Metropolchronicles – Berlin Demo: Droht ein Waterloo für die Protestbewegung? Eine politische Einschätzung der Ereignisse – 29.08.2020 – Metropolchronicles – Telegramkanal Metropolchronicles
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Berlin wird heute Schauplatz der verschiedensten Demos werden. Da ist die große Demo auf der Strasse des 17. Juni, die von Querdenken 711 organisiert wird. Hauptinitiator Michael Ballweg hat sich inzwischen soweit aus dem Fenster gelehnt, dass er von Neuwahlen und Absetzung der Bundesregierung spricht. Auch andere, teils bekannte Akteure der alternativen Szene haben sich viel zu weit positioniert.
Der Einsatzleiter der Berliner Polizei Katte lehnte sich ebenfalls zu weit aus dem Fenster und drohte deutlich mit harten Maßnahmen und Wasserwerfer.
Auf der anderen Seite kommen heute mehr Menschen als der Polizei und dem Senat recht ist. Sie alle setzen ein grossartiges und wichtiges Zeichen gegen diesen Corona-Unsinn. Dennoch wollen wir, bei allem Enthusiasmus, versuchen die Lage nüchtern betrachten.
Einschätzung eines politischen Experten
Wir sprechen kommende Woche mit einem Kenner der politischen Vorgänge in der BRD. Dazu haben wir ein ausführliches Interview vorbereitet. Wir haben ihn heute morgen um eine Einschätzung der Lage in Berlin gebeten:
Dieser Gesamtprotest ist jetzt schon sehr zwiegespalten, weil sich deutlich mehr Menschen dem Thema Friedensvertrag widmen.
Bei vielen der Betrachter und Demoteilnehmer schwingt eine Erwartungshaltung für den Rücktritt der Bundesregierung mit. Dies geschieht aber völlig konzeptionslos. Es ist keine Lösung für den rein hypothetischen Fall vorhanden.
Denn nach den Regularien der BRD bleiben auch nach einem Rücktritt des Kabinetts und der Regierungschefin alle geschäftsführend im Amt bis Neuwahlen stattfinden.
Also muss man die Frage stellen, wie ein solcher Übergang zu machbar wäre. Einige Protagonisten der extremistischen Szene haben sich im Vorfeld positioniert. Sie sind der Meinung sie könnten für ein paar Wochen Kanzler spielen. Doch dafür müsste ein Machtergreifungsszenario aufgebaut werden. Denn ohne Putsch wäre das Ziel von Herrn Ballweg, Querdenken 711 nicht zu erreichen.
Die Polizei müsste mitputschen. Das ganze müsste abgesichert werden durch die Bundeswehr. Beide Kräfte Polizei und Bundeswehr sind im Wochenende. Von daher ist das für mich eher ein Rohrkrepierer.
Dennoch bleibt dieser Tag nicht ereignislos. Es wird nach meiner Einschätzung für alle Beteiligten viel Theaterdonner geben. Am Ende wird für alle ein riesengroßes Waterloo herauskommen.
Die Erwartungen des Einzelnen und der Masse werden in keinster Weise erfüllt werden. Selbst für den Fall, dass etwas völlig skurriles, Unerwartetes passiert. Es ist kein Konzept, keine Einigkeit und keine Struktur vorhanden um die nächsten Schritte zu gehen.
Redaktion: Macht Querdenken 711 nur Party? Sind die ebenfalls konzeptlos? Was ist ihr Eindruck?
Nüchtern gesehen, ist das Gesamtvorhaben für Querdenken 711 drei Schuhnummern zu groß. Sie haben gewisse Thesen in die Welt gehauen. Sie beharren aber ganz vehement auf Neuwahlen und der Wiederherstellung des Grundgesetzes. Bei gleichzeitigen, absurden Gedankenspielchen und der Ankündigung, was sie alles mit der Bundesregierung veranstalten wollen.
Ich erkenne kein Konzept. Auch bei den nervösen Vorort-Videos von gestern Abend der einzelnen Protagonisten ist da nichts was eine Ruhe, Überlegenheit, Struktur und Konzept ausstrahlt.
Redaktion: Für Sie ist das ein Rohrkrepierer?
Ja das wird ein Rohrkrepierer oder im besten Fall noch ein großes Waterloo werden. Weil am Ende der heutigen Schlacht, die einige schlagen wollen nichts dabei rauskommt. Alle werden wieder wie die geprügelten Hunde nach Hause fahren.
Die Polizei muss gesichtswahrend handeln. Weil die Masse der Bevölkerung nicht weiß was das ganze soll und für dieses Treiben kein Verständnis hat. Deshalb muss die Polizei und der Senat, wenn sie Rückhalt in der Bevölkerung behalten und sich nicht völlig der Lächerlichkeit preisgeben wollen, etwas tun was Stärke simuliert.
Ob das richtig ist werden wir sehen. Dieser Tag wird nicht ereignislos bleiben. So ist jedenfalls mein Gefühl.
Redaktion: Danke, dass sie so kurzfristig für uns zur Verfügung standen
Zusammenfassung der gestrigen Ereignisse
Schallende Ohrfeige gegen Innensenator Geisel, SPD
Die Demo wurde von zwei Gerichten erlaubt. Was wiederum zeigt, dass der linke Innensenator Geisel von demokratischen Grundrechten wenig hält und offenbar nur gerichtlich zu stoppen ist.
Es gibt keine dramatischen Infektionszahlen. Auch die Anzahl der medial herbeigeredeten Toten bestätigt sich in der Realität nicht. Und so ist die Entscheidung Geisels eine politische Entscheidung. Sie hat nichts mit Infektionsschutz zu tun.
Die Polizei legt Widerspruch ein – OVG bestätigt Demo
Die Polizei legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Nicht der Senat. Die Polizei ist es die in letzter Minute versuchte, die Demos zu verhindern. Das OVG bestätigte, dass die Demos stattfinden können. Inzwischen haben sich viele Menschen aus Deutschland und Europa angemeldet. Das ist nicht mehr zu stoppen.
Der Einsatzleiter will Dienstherr Geisel zeigen dass er Härte kann
Der Einsatzleiter der Berliner Polizeibediensteten verkündet, dass seine Mitarbeiter mit 3000 Kräften im Einsatz sein werden. Und sie seien auf jede Situation vorbereitet, so Stefan Katte am Freitag. Auch Wasserwerfer seien im Einsatz.
Man werde „zügig räumen“, falls sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten. „Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstoßen wird“, so Katte.
Auch Politiker sind inzwischen der Meinung dass der Einsatzleiter eine glatte Fehlbesetzung ist. Am 01.08.2020 hat sich ebenfalls niemand infiziert. Warum sollen sich bei sinkenden Zahlen die Menschen infizieren. Geht es hier um eine politische Entscheidung und nicht um ein Virus?
Kritik aus den Reihen der Politik
Aus allen Bereichen der Politik kam gestern Kritik. Deutliche Worte fand bespw. von Marcel Luthe. Berliner Abgeordneter, der aus der FDP ausgeschlossen wurde:
„Die Polizeispitze tut gut daran, deeskalierend zu wirken und ihre Arbeit zu machen, insbesondere die Versammlungsanmeldungen sorgfältig und einzelfallbezogen zu bearbeiten. Wer bei der Rigaer Strasse kneift, aber gegenüber unbescholtenen Bürgern von Wasserwerfern schwadroniert, ist eine Fehlbesetzung. Angesichts einer Wahrscheinlichkeit von aktuell 0,02 Prozent, dass ein Bürger ein aktiver Virusträger ist, ist eine Gefahr im gefahrenabwehrrechtlichen Sinne offensichtlich nicht gegeben.“
Lauterbach, SPD sagte zu BILD:
„Ich glaube nicht, dass diese Veranstaltung sicher zu Ende geführt werden kann. Diese Menschen tanzen uns im Kampf gegen das Virus auf der Nase herum. Sie missachten bewusst die Corona-Regeln und werden so zur Gefahr für die Allgemeinheit.“
Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen, dass es hier schon lange nicht mehr um ein Virus geht.
Die Ex-Frau von Lauterbach stellte dem SPD-Gesundheitsexperte ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch sie stellte klar, worum es bei Corona wirklich geht. Sie ist Virologin. Der milde Verlauf dieser Grippe rechtfertigt keiner dieser Maßnahmen.
Mitglied der ehemaligen Präsidentenfamilie Kennedy ist in Berlin
Am gestrigen Freitag reiste ein Mitglied der ehemaligen Präsidentenfamilie Kennedy aus USA ein. Robert F. Kennedy Jr. ein harter Pharmakritiker und Impfgegner. Der Kämpfer gegen den korrupten, pädophilen, tiefen Staat, eröffnete eine Sitzung des Childrens Health Defense Europe. Einer Non-Profit-Organisation für die er sich persönlich einsetzt.
„Regierungen lieben Pandemien“, so Kennedy, um Ängste und Terror in der Gesellschaft zu verbreiten. … Er hofft, dass heute möglichst viele Menschen nach Berlin kommen.
Wasserwerfer gegen einen Kennedy?
Robert F. Kennedy steht auf der Bühne auf der Strasse des 17. Juni und wird dort eine Rede halten, so Dr. Heiko Schöning von „Ärzte für Aufklärung“. Und nun wird es spannend. Zügig räumen? Kennedy wegtragen? In der Stadt in der John F. Kennedy einmal sagte: „Ich bin ein Berliner“? Immerhin sind die Kennedys sehr eng mit der Familie von Donald Trump befreundet.
Fazit
Berlin setzt ein weiteres, sehr wichtiges Zeichen. Immer mehr Menschen wachen auf. Die geballte, positive Energie trägt weiter zu einer Veränderung bei. Dennoch sollte man seine eigene Erwartungshaltung heute nicht zu hochschrauben.