Das Ende der Transportbranche – Verkehrsminister Scheuer liefert die Sargnägel

Das Ende der Transportbranche - Foro: Pixabay - Alexas_Fotos
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Metropolchronicles Das Ende der Transportbranche – Verkehrsminister Scheuer liefert die Sargnägel – 06.10.2020 – Telegramkanal Metropolchronicles


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Nicht nur in der Gastronomie, auch in anderen Branchen stehen die Zeichen auf Untergang. Ein besonders unverständliches Vorgehen liefert dabei der Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU ab. Die Liste der Vorwürfe gegen ihn und seine Politik wird immer länger. Darunter leidet inzwischen fast die gesamte deutsche Transportbranche.

So wundert es nicht, dass Vertreter von Vereinigungen deutliche Worte in Richtung Berlin schicken. Am Ende steht der Niedergang eines sehr wichtigen Wirtschaftszweiges, der auch für unsere Grundversorgung zuständig ist.

Ein Beispiel liefert Scheuer mit dem alternativen Antrieb für LKW.

  • LNG = Liquefied Natural Gas (Flüssigerdgas) – Dieses Gas wird in der Hauptsache bei Schwertransportern eingesetzt.
  • CNG: Compressed Natural Gas (komprimiertes Erdgas) – Einsatz bei Pkw und Lkw

Hier liegen die Investitionskosten im Bereich LKW hoch, so dass es für die Betriebe entsprechende Anreize geben muss. Einer der Anreize war eine Mautbefreiung für eine begrenzte Zeit. Diese Maßnahme galt als umstritten und wurde dann auf europäischer Ebene abgelehnt.

https://trans.info/de/eu-kommission-gegen-eine-mautbefreiung-fuer-lkw-mit-mautbefreiung-fuer-gas-lkw-mit-cng-oder-lng-antrieb-in-deutschland-201037

Nun werfen die Transportunternehmer Scheuer vor, dass er wieder einmal seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Ungemach droht auch durch eine niederländische Studie

Eine Studie aus den Niederlanden belegt zudem, dass die LNG-Antriebe schädlicher seien, als Diesel.

„Um ihre Marktanteile zu steigern, versucht die Gasindustrie verzweifelt Politiker davon zu überzeugen, dass gasbetriebene Lkw gut für das Klima seien. Tatsache ist jedoch, dass Gas ein fossiler Brennstoff wie Öl und Kohle ist und dessen Nutzung gleichermaßen beendet werden muss“, kommentiert T&E-Experte für saubere Lkw, Stef Cornelis. (kw/ag)

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/studie-lng-lkw-umweltschaedlicher-als-diesel-lkw-2464136.html

Wir wollten es genauer wissen und haben uns mit der Vereinigung BLV getroffen und über die Situation geredet. Auf ihrer Internetseite lassen die beteiligten Mittel- und Kleinunternehmen keinen Zweifel, dass “Geiz nie geil war”.

Die Vorwürfe des BLV:

Die schwarzen Schafe

Schwarze Schafe, egal ob aus West- oder Osteuropa können mehr oder weniger tun was sie wollen, da kaum kontrolliert wird, zumindest nicht bei uns in Deutschland. Selbst wenn Kontrollen stattfinden, haben die Kontrollorgane oftmals keine Handhabe vor Ort hart durchzugreifen. In Frankreich, Italien z. Bsp. muss bei einem etwaigen Verstoß direkt vor Ort gezahlt werden. Solange keine Zahlung eintrifft, bewegt sich der LKW keinen Meter. In Deutschland ist es so kaum der Fall. Damit „lohnt“ es sich gegen das Gesetz zu verstoßen, da die Gefahr erwischt zu werden so gut wie gar nicht gegeben ist.

Kabotageverstöße werden nicht geahndet. Die „Hotspots“ sind bekannt. Es finden dort kaum Kontrollen statt und wenn, dann zu Uhrzeiten wo kaum jemand anzutreffen ist.

Weitere Infos auf der Webseite der Vereinigung.

http://www.blv-pro.de

 

Redaktion: Spürt Ihr einen Unterschied der jetzigen Situation zu der vor Corona?
BLV: Es scheint, als ist Corona ein Mittel zum Zweck, jetzt lassen wir alle ins Land. Dann bekommen wir günstigere Transporte und treiben gleichzeitig die deutschen Transportunternehmer aus der Wirtschaft. Es fühlt sich an wie ein gezielter Kampf gegen unsere ganze Branche. Vor Corona hatten wir bereits eine Tendenz nach unten, man wollte die Deutschen aus dem Markt vertreiben. Es wurde erkennbar dahin gearbeitet, dass der günstige Osteuropäer seinen Platz einnehmen kann.

Redaktion: Sind deutsche Unternehmer zu teuer? Spielen die Vorschriften eine Rolle?
BLV: Wir kämpfen schon länger gegen die Billiglohnländer. Die Deutschen müssen striktere Vorschriften befolgen. Auf den Autobahnen fahren viele Billig-LKWs, aus Rumänien, Litauen, Moldawien, Kosovo. Die Sicherheit auf den Autobahnen wird dadurch beeinträchtigt. Wir haben andere Kosten in der Wartung, im Personalbereich. Im Osten, in Litauen z.B. ist der Mindestlohn soweit ich weiss, € 3.75, plus Spesen und die sind steuerfrei. Ich bekomme keinen Fahrer für 1000 Euro, unsere Lohnkosten liegen bei 2500, 2600 Euro oder mehr. Das muss in die Frachtpreise hineingerechnet werden.

Redaktion: Warum habt Ihr keine Lobby? Warum werdet Ihr nicht geschützt?
BLV: Lobby gibt es nur für die großen Speditionsunternehmen. Die haben zum Teil selbst Standorte im Ausland. Dort zahlen sie 15% Steuern, in Deutschland sind es knapp 50%. Von 100 Euro bleiben dort € 85 , uns hier nur € 50. Alles ist europäisch. Die Behörden schauen zu, wie alles Deutsche gegen die Wand gefahren wird. Schenker ist zu 100% ein Staatsunternehmen. Warum sollte Schenker nicht vom günstigen Transport profitieren?

Redaktion: Ihr habt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht? Was ist der Inhalt dieser Verfassungsbeschwerde?
BLV: Ja, wir haben bereits eine Bestätigung mit Aktenzeichen erhalten, dass alles geprüft wird. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten 4-6 Wochen eine Antwort bekommen. Wir haben Minister Scheuer gebeten, einen Kabotage-Stopp einzuführen. Laut einer EG-Verordnung kann das jedes Land tun, wenn der Markt bedroht ist.

Redaktion: Was ist Kabotage?
Die Kabotage besagt, dass ausländische LKWs nach einer Fuhre nach Deutschland weitere 3 Fahrten annehmen dürfen, solange sie das Land innerhalb von 7 Tagen wieder verlassen. Diese Regel wird kaum kontrolliert. Es gibt 220 Kontrollbeamten für das gesamte Bundesgebiet. Als Entschuldigung heißt es, wir haben kein Personal. Beim Gewerbeaufsichtsamt und bei der Polizei ist der Krankenstand am höchsten. Herr Scheuer wusste nicht einmal, dass jedes Land die Möglichkeit zu einem Kabotage Stopp für 6 Monate hat. Er dachte, es wäre europäisches und nicht nationales Recht. Gleichzeitig mit der Forderung haben wir Lösungsvorschläge präsentiert.

Redaktion: Da kann man sich natürlich die Frage stellen, warum tut er das nicht?
BLV: Weil die deutsche Industrie dann sagt, das geht nicht, der Joghurt muss weiterhin für 50 Cent im Regal stehen und da wird die Transportbranche gedrückt, wo es nur geht. Das fängt beim Erzeuger, Erntehelfer etc. an und zieht sich durch.

Redaktion: Kann man beziffern, wieviele der Unternehmen insolvent werden, wenn sich die Situation nicht ändert?
BLV: Wir gehen von knapp 5000 Klein– und Mittelständischen Unternehmen aus. Von den Grossen sprechen wir nicht. Die bekommen sicherlich Hilfe von der Regierung, wie in anderen Branchen. Eine Lufthansa bekommt 9 Milliarden, mit dem Gedanken, dass es keine Entlassungen gibt und dann werden 22 000 Stellen gestrichen.

Redaktion: Gibt es bereits Zahlen, wieviele Unternehmen jetzt während der Krise geschlossen wurden?
BLV: Durch die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht kann man das nicht genau sagen. Ich habe im April mit einer Liste in Facebook angefangen, es müssten mittlerweile weit über 100 Unternehmen geschlossen sein. Natürlich wird man unterstellen, dass diese Unternehmen bereits vor Corona nicht liquide waren.

Redaktion: Corona hat die Sache dramatisch verschärft?
BLV: Corona hat die Insolvenzen auf jeden Fall beschleunigt. Zum Beispiel: Ich bin zahlungsfähiger Unternehmer und fahre für einen Kunden, der schon vor Corona nicht der stabilste war. Ich habe ein Zahlungsziel von 60 Tagen, das ist in der Transportbranche üblich. Jetzt fragt der Kunde während dieser 60 Tage, ob ich noch eine Tour für ihn fahren kann. Ich sage, klar, denn bei Corona habe ich wenig zu tun. Mittlerweile ist der Kunde zahlungsunfähig, dann zieht er mich als gesundes Unternehmen mit in den Abgrund.

Redaktion: Wie sieht es bei Euch beiden im Unternehmen aus? Habt Ihr noch Aufträge? Könnt Ihr Euch halten?
BLV: Ich komme aus der Lebensmittelbranche, Kühlbereich. Wir haben zwar einen Rückgang von 30%. Also 70% Umsatz ist momentan da. Im Eventbereich gab es 99% Einbruch. Da waren alle auf einmal ohne Aufträge. Einige sind in die Lebensmittelbranche umgeschwenkt. Dazu noch einige aus der Automobilindustrie und schon haben wir anstatt 100 LKWs vielleicht 160, die sich die Aufträge teilen müssen. Dann ist es logisch, dass die Preise fallen.

Redaktion: Wart Ihr am 1. oder 29. August in Berlin?
Von Querdenken halten wir nicht so viel, aber wir haben Frank Zimmemann und die Kinder unterstützt.
Wir waren an einem Wochentag vorher in Berlin. Aber es ist schade, dass es keinen Zusammenhalt bei den mittelständischenen Speditionen gibt. Viele wollen nicht auf den Umsatz von diesem einen Tag verzichten und haben sich nicht angeschlossen. Unser Ziel ist es einen Verband zu gründen, für mehr Zusammenhalt.
Wir haben überlegt, nach Brüssel zu fahren. Dann mit den Holländern, Franzosen und Belgiern gemeinsam.
In Frankreich sind die Fahrer und Unternehmer besser organisiert, dort haben sie die Unterstützung der Gewerkschaften. In Wolfsburg hat man festgestellt, dass der Betriebsrat viel zu hohe Bezüge kassiert hat.
Warum wohl? Sicher, damit er durchwinkt, was die oberste Leitung beschließt. Bei unserer 2. Demo haben wir alle eingeladen, Logistik, Transport, Gewerkschaften. Sehr wenige haben sich gezeigt. Obwohl wir auf die Arbeitsplatzverluste hingewiesen haben, glänzte VERDI durch Abwesenheit.
Gerade bei den Kraftfahrern wirkt sich die Kurzarbeit aus. Außer der Kürzung fehlen zusätzlich die Spesen und Wochenendzuschläge. Das hat enorme Auswirkungen auf das Familieneinkommen.
Alle fahren unter Preis, also nicht kostendeckend. Aber das merkt man im Moment nicht, das wird sich in ca. 6 Monaten zeigen. Wenn ich sowieso auf Null fahre, dann bleibt nichts mehr übrig für Unvorhergesehenes. Wenn Reparaturen anfallen, Krankheit, unerwartete Kosten, dann ist es vorbei.
Wir sind in 3 Lager gespalten, ein Teil ist auf unserer Seite, der zweite Teil hat aufgegeben und der Dritte will Autobahnen, Raffinerien blockieren, oder Grenzen dicht machen.

Redaktion: Das ist ein interessanter Aspekt. Habt Ihr Euch schon mal überlegt, eine Autobahn zu blockieren?
BLV: Klar haben wir das. Stell Dir vor, ich blockiere mit meinen 4 Autos die A2. Am nächsten Morgen gibt es meine Firma nicht mehr, dann ist meine Lizenz weg. Als Einzelner ist es schwierig und der Zusammenhalt fehlt. In die zweite Reihe stellt sich jeder gerne, dann könnte er ja nicht wegfahren, selbst wenn er wollte. Aber in die erste Reihe will keiner und gegen die Strassenverkehrsordnung verstoßen.
Ein Bauer hat bspw. dem Landrat in Gütersloh ein paar unangenehme Fragen gestellt und prompt kam am nächsten Morgen eine unangemeldete Betriebskontrolle. Das spricht sich herum. So werden alle klein gehalten.

Redaktion: Das ist das Prinzip Angst?
BLV: Es ist überall das Gleiche. Wir sollen die ganze Zeche bezahlen, aber wir können bald nicht mehr. Wenn ich nächsten Monat zumachen muss, stehen 15 Leute auf der Strasse. Sollen die für Amazon, für den Mindestlohn arbeiten?

Wir haben nichts gegen Ausländer. Die ausländischen Fahrer sind die ärmsten Schweine. Im Kölner Raum war erst vor kurzem eine Autobahn gesperrt, weil es einen schweren Verkehrsunfall gab. Und warum? Ein ausländischer Fahrer war in der Nacht zuvor angehalten worden, ihm wurde die Weiterfahrt untersagt, die Firma sollte einen neuen Fahrer schicken. 3 Stunden später hat er mit 2.3 Promille die Karre auf die Seite gelenkt. Ein horrender Sachschaden und die Autobahn wurde gesperrt.

Warum passiert so etwas? Unachtsamkeit, Übermüdung, Alkohol. Die ausländischen Fahrer können am Wochenende nicht nach Hause. Sie haben Heimweh, die sozialen Kontakte fehlen, die meisten trinken und gehen auf Tour. Wenn wir so etwas sagen, heisst es gleich, wir hätten Probleme mit Ausländern. Das stimmt überhaupt nicht.

Redaktion: Wenn ein Spediteur in Deutschland arbeitet, sollte er dies im Schutz von nationalen Grenzen tun. Man sollte sich nicht dafür entschuldigen müssen. Es ist die Aufgabe eines Ministers, die heimische Wirtschaft zu schützen und zu unterstützen.
BLV: Ich bin wirklich neugierig, wie es weitergehen wird. Momentan sehen wir eine globale Krise. Ich muss nach meiner Familie und meinen Kindern schauen. Ich werde wahrscheinlich derjenige sein, der alles wieder aufbaut.

Redaktion: Wir bedanken uns für die offenen Worte

 


Die Benachteiligungen für die gesamte Branche in der Aufstellung

  • Mindestlohn in Westeuropa wesentlich höher. Keine Kontrolle das bei Transit oder Kabotage vom osteruopäischen Wettbewerb der jeweilige Mindestlohn bezahlt wird.
  • Lohnnebenkosten höher. Hinzu kommt das in Osteruopa Spesen oftmals der größte Teil der Vergütung sind, somit kaum Geld in deren Rentenkasse gezahlt wird etc.
  • Kaum Kündigungsschutz für die osteuropäischen Fahrerkollegen
  • Gesetzeslücke aufgrund Anmietung des Fuhrpark´s z.Bsp. nach Litauen. Dadurch ganz „legal“ ein Jahr ohne Kabotageverbot unterwegs.
  • Lohnfortzahlung bei Krankheitsfall
  • Steuerbelastung höher
  • Versicherungskosten höher
  • Kosten für BG Verkehr
  • Anschaffungskosten für Fuhrpark höher
  • Lebenshaltungskosten höher
  • Führerscheinkosten höher
  • Modulkosten höher
  • Werkstatt- & Reparaturkosten höher
  • Energiekosten höher

Der BLV teilt weiter mit

Wöchentliche Ruhezeiten

Verbringung der wöchentlichen Ruhezeit im LKW wird quasi nicht kontrolliert. Hält man sich an die Gesetze, kommen alle zwei Wochen Hotelkosten für zwei Übernachtungen hinzu, die der Wettbewerb oftmals nicht hergibt. Arbeit man gesetzeskonform, steigen die Kosten und man ist noch weniger konkurrenzfähig.

Investorengelder

Durch Investorengelder wird der Markt, bzw. die Preise teilweise bewusst kaputt gemacht. Also „normaler“ Mittelständler hat man hier keine Chance und zieht irgendwann den kürzeren. Zahlreiche dieser Familienunternehmen verschwinden vom Markt, während Millionen an Investorengeldern auf der anderen Seite verschleudert werden. Das geht oftmals einige Jahre gut, doch dann wird der „Überflieger“ von der Realität eingeholt und verschwindet ebenfalls vom Markt, bzw. verkleinert seine Flotte wieder. Während dessen steht der Nächste parat und das Spiel beginnt von vorne. Somit können sich die Preise auf dem Markt nicht erholen und ein fairer Wettbewerb findet nicht statt. Dadurch „leiden“ viele in der Kette wie Unternehmer, Sub, Sub-Sub, deren Dienstleister und Lieferanten bei etwaigen Zahlungsausfällen, Fahrer durch Verlust von Arbeitsplätzen, Gehaltsausfällen etc.

Illegale Polensprinter

„Polensprinter“ sind unter dem Radar unterwegs. Diese sind oftmals überladen, überschreiten Lenk- und Ruhezeiten um ein Vielfaches, schlafen und „wohnen“ wochenlang im Fahrerhaus auf der Sitzbank. Keinerlei Genehmigung notwendig, Tageskontrollblätter heißen nicht umsonst „Lügenzettel“ etc.

Mindestlöhne bringen erheblichen Vorteil

Der Mindestlohn in Deutschland steht bei 9,35€. In Osteuropa liegt er zwischen 1,87€ (Bulgarien) und 3,50€ (Polen).

Endergebnis für die Fahrer

Löhne in Westeuropa fallen, bzw. stagnieren. Arbeitsbedingungen verschlechtern sich immer weiter. Fahrer aus Osteuropa verdienen für Ihre Verhältnisse sehr gut. Allerdings mit dem Ergebnis das sie oft unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen.

Folgen für Kreis, Land, Bund

Immer mehr Frachtführer verschwinden vom Markt. Man lässt die Branche bewusst an die Wand fahren mit dem Ergebnis das Steuereinnahmen verloren gehen. Und dies sowohl von Unternehmen wie auch von Angestellten. Statt dessen werden tausende Arbeitsplätze vernichtet, wo wiederum Kosten für Arbeitslosengeld oder am Ende Grundsicherung anfallen.

Auf der anderen Seite kauft die Industrie günstiger ein auf dem Markt und erhöht dadurch die Gewinne. Zahlen diese Unternehmen dann mehr Steuern, so das unter dem Strich die o.g. Ausfälle, bzw. Kosten für die öffentliche Hand zu „verkraften“ sind?

Ob die aktuelle Rechnung aufgeht wagen wir zu bezweifeln.