Heidelberg: Stadtnotizen 09.10.2020

Heidelberg – News, Termine, Kulturelles, Politik und Wissenswertes.

Offizielle Buchpremiere von „Nationalität: Mensch!“ auf der Frankfurter Buchmesse – Das Interkulturelle Zentrum hat das innovative, digitale Buchprojekt unterstützt

Auf der Frankfurter Buchmesse findet am Donnerstag, 15. Oktober 2020, im frei zugänglichen Livestream die offizielle Buchpremiere von „Nationalität: Mensch!“ statt: Das Interkulturelle Zentrum (IZ) der Stadt Heidelberg präsentiert das innovative, digitale Buchprojekt. Sechs Jahre lang hat das IZ den Verein „HeidelFriends“ bei dem Buchprojekt unter dem Arbeitstitel „Die Geschichte von Yaren“ begleitet. Am 8. Oktober wurde das Buch bereits im Interkulturellen Zentrum der Presse vorgestellt. Es ist beim Heidelberger Verlag Das Wunderhorn erschienen. Bei dem Livestream werden die Jugendlichen mit Jagoda Marinic, der Leiterin des Interkulturellen Zentrums, und Verleger Manfred Metzner über den Entstehungsprozess des Buches sprechen. Der Livestream ist auf den Twitter-, Facebook- und Youtube-Kanälen des Interkulturellen Zentrums zu sehen.

21 Autorinnen und Autoren, eine Geschichte

Mehr als 20 junge Heidelbergerinnen und Heidelberger haben ihre Lebensrealitäten in Heidelberg und Deutschland allgemein gemeinsam in einem Buch verarbeitet. Dabei beschäftigen sie sich mit Themen wie Freundschaft, Pubertät, Zukunftsträumen und dem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen. Die Jugendlichen lernten bei Schreibworkshops im IZ, wie sie Routine beim Schreiben entwickeln und einen eigenen Schreibstil finden.

Durch die Erfahrungen der Protagonistin Yaren flechten die Autorinnen und Autoren ihre eigenen Lebenswirklichkeiten ein und geben damit jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund eine Stimme.

Vollsperrung der Lutherstraße – Umleitung ab Montag, 12. Oktober

Wegen Fernwärmeausbau und Erneuerung der Wasserleitungen wird die Lutherstraße in Neuenheim zwischen der Schröderstraße und der Mönchhofstraße voll gesperrt. Beginnend von Montag, 12. Oktober 2020, dauern die Arbeiten bis Freitag, 13. November 2020. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Die Gehwege bleiben frei. Die Stadtwerke Heidelberg bauen den Zugang zur Fernwärme aus und erneuern die Wasserleitungen.

Thibautstraße an zwei Tagen halbseitig gesperrt

Aufgrund von Asphaltarbeiten muss die westliche Fahrspur der Thibautstraße im Stadtteil Bergheim ab der Voßstraße bis zum Gebäude des Universitätsklinikums an zwei Tagen zwischen Montag, 12. Oktober, und Sonntag, 18. Oktober 2020, gesperrt werden. Der Beginn der zweitägigen Arbeiten ist witterungsabhängig. Die Umleitung über Schurmanstraße, Bismarckstraße und Bergheimer Straße ist ausgeschildert. Die Einfahrt zu den Tiefgaragen ist frei. Der Gehweg ist von der Sperrung nicht betroffen.

Spielplatz Vangerowstraße bis 30. November werktags an den Vormittagen kurzzeitig gesperrt

Die Schülerinnen und Schüler der Marie-Marcks-Schule im Stadtteil Bergheim werden den Spielplatz Vangerowstraße von Montag, 12. Oktober, bis Montag, 30. November 2020, als Pausenhof nutzen. Der Spielplatz ist deshalb werktags von 9.30 bis 11 Uhr für die öffentliche Nutzung gesperrt. Als Alternative bietet sich der knapp 500 Meter entfernte Spielplatz an der Stadtbücherei in der Schwanenteichanlage an. Die Gründe für die vorübergehende Nutzung als Pausenhof sind der Umbau der Schule und der gebotene Coronavirus-Infektionsschutz.

Baustellen in und um Heidelberg – Übersicht über aktuelle Baustellen in der Zeit vom 12. Oktober bis 18. Oktober 2020

• A 656: Fahrbahnverengung von vier auf zwei Fahrstreifen wegen Brückenbauarbeiten im Bereich Friedrichsfeld; Umleitungsempfehlung über A 6 oder B 535.
• Czernyring: Wegen Umbaus des Czernyrings in den Anschlussbereichen Czernybrücke und Montpellierbrücke einspurig in beide Richtungen. Bis April 2021 laufen die Arbeiten zur Fertigstellung des Lückenschlusses.
• Eppelheimer Straße: Auf Höhe alte Eisenbahnbrücke gesperrt, Umleitung über Henkel-Teroson-Straße.
• Grabengasse/Seminarstraße: Vollsperrung der Seminarstraße zwischen Grabengasse/Plöck und Schulgasse wegen Kanalsanierung, Fernwärmearbeiten und Fahrbahnerneuerung bis 19. Oktober 2020. Zufahrt für Anlieger frei, Ausfahrt in die Friedrich-Ebert-Anlage über den kleinen Tunnel möglich. Umleitung ist ausgeschildert.
• Haberstraße (Zufahrt Rohrbach-Süd): Fahrbahnverengung auf Höhe des Einkaufszentrums bis voraussichtlich 16. Oktober 2020 aufgrund Verlegung einer Wasserleitung sowie Glasfaser. Gehweg für Fußgänger auf gegenüberliegender Straßenseite frei.
• Hebelstraßenbrücke: Neubau bis März 2021. Vollsperrung und Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs über die Montpellierbrücke, Umleitung des Rad- und Fußverkehrs über die Liebermannbrücke.
• In der Unteren Rombach: Private Hochbaumaßnahme auf Höhe Hausnummer 14 mit Straßensperrung bis 31. Januar 2021. Umleitung ist ausgeschildert.
• Klingenteichstraße: Wegen Stützwandneubau und Straßenbauarbeiten bis voraussichtlich Anfang 2021 ab Hausnummer 32 bis zur oberen Kehre Zufahrt Hotel Molkenkur voll gesperrt; Umleitung über Molkenkurweg, Schloss-Wolfsbrunnenweg und Graimbergweg.
• Ludolf-Krehl-Straße: Grundausbau sowie Kanal- und Leitungsarbeiten bis voraussichtlich November 2020, abschnittsweise gesperrt.
• Lutherstraße: Wasserleitungs- und Fernwärmearbeiten der Stadtwerke Heidelberg. Voll gesperrt zwischen Schröder- und Mönchhofstraße ab 12. Oktober 2020 bis voraussichtlich 13. November 2020. Umleitung ist ausgeschildert, die Gehwege sind frei.
• Lutherstraße: Private Hochbaumaßnahme auf Höhe Hausnummer 7 bis voraussichtlich Ende 2020. Vollsperrung im Bereich zwischen Uferstraße und Brückenkopfstraße, umgedrehte Einbahnstraßenregelung in der Brückenkopfstraße. Umleitungen sind ausgeschildert. Gehweg für Fußgänger auf gegenüberliegender Straßenseite frei.
• Maaßstraße: Wegen Straßenumgestaltung zwischen Wallstraße und Neckarhäuser Straße bis November 2020 für den Verkehr voll gesperrt. Umleitungen für den Auto- und Radverkehr sind ausgeschildert. Fußverkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt.
• Neuenheimer Landstraße: Private Baumaßnahme auf Höhe Hausnummer 48, bis Ende Oktober 2020 wochentags zwischen 9 und 15 Uhr vorübergehend halbseitig gesperrt mit Ampelregelung.
• Pfaffengrunder Terrasse: In der Bahnstadt entsteht zwischen Gadamerplatz und Promenade ein neuer öffentlicher Platz; die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2021.
• Schulbergweg: Stützmauererneuerung und Tiefbauarbeiten. Bis Mitte November 2020 zwischen Schönauer Straße und Karl-Christ-Straße gesperrt, Umleitung ausgeschildert. Bushaltestellen Schöner Straße und Schulbergweg werden nicht bedient.
• Thibautstraße: Asphaltarbeiten wetterabhängig an zwei Tagen zwischen 12. und 18. Oktober 2020. Westlicher Fahrstreifen ab Voßstraße bis Uniklinikum gesperrt. Gehwege und Tiefgarageneinfahrt frei. Umleitung ist ausgeschildert.

Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt 2020 und Fortsetzung von 40 Bauvorhaben – Zuschüsse der Stadt für rund 50 soziale und kulturelle Träger werden in gleicher Höhe fortgeführt

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen der Stadt Heidelberg beschäftigt: Einnahmeverluste und Kostensteigerungen führen dazu, dass die Stadt das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro abschließen muss – trotz Hilfspaketen von Bund und Land. Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren möglich, in denen die Stadt sehr gut gewirtschaftet hat. Zur Finanzierung der Investitionen ist 2020 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 56,7 Millionen Euro erforderlich – doppelt so viel wie geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die 2019 nicht benötigt worden waren und jetzt aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand wächst damit bis Jahresende voraussichtlich auf 255,6 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Nachtragshaushaltsplan enthalten ist – basierend auf einem gemeinsamen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats – auch ein „Nothilfefonds Corona“ mit einem Umfang von 200.000 Euro. Er soll im Falle eines zweiten „Lockdowns“ unter anderem für geschädigte Institutionen und Vereine zur Verfügung stehen. Die Förderkriterien werden im Bedarfsfall noch durch den Gemeinderat festgelegt.

Ausblick: 40 Bauvorhaben werden 2021/22 fortgeführt

In den kommenden beiden Jahren sollen 40 Bauvorhaben fortgesetzt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass entsprechende Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2021/22 vorgesehen werden sollen. Der Gemeinderat hatte bereits im Juli 39 Projekte entsprechend eines Ampelsystems auf „gelb“ gestellt und damit unter Vorbehalt gesetzt. Das Gremium hat nun beschlossen, dass diese Projekte in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Erneuerung des Schulcampus Mitte und die Erweiterung des Turnzentrums. Für die Kindertagesstätten Hardtstraße und Otto-Hahn-Platz sollen die Planungen erfolgen. Neu aufgenommen auf die Liste wurde das stadtweite Sirenennetz: Es soll nun bereits im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/22 installiert werden.

Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen für die beiden Jahre beträgt rund 36 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2021/22 belaufen sich aktuell auf 169 Millionen Euro. Diese müssten voraussichtlich zu über 80 Prozent (141 Millionen Euro) über Kredite fremdfinanziert werden.

Ausblick: Rund 50 soziale und kulturelle Träger erhalten 2021/22 über 13 Millionen Euro jährlich

Der Gemeinderat hat darüber hinaus Zuwendungsverträge der Stadt mit sozialen und kulturellen Trägern beschlossen. Diese werden um zwei Jahre verlängert. Die freien Träger erhalten 2021 und 2022 die gleichen Zuschüsse wie 2020. Eine Haushaltssperre von bis zu fünf Prozent ist möglich.

Von den Zuschüssen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 13 Millionen Euro jährlich profitieren rund 50 freie Träger aus folgenden Bereichen:

• Jugendhilfe (unter anderem für Erziehungsberatung, Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit): rund 6,5 Millionen Euro jährlich
• Soziales und Senioren (unter anderem für Seniorenzentren, Hilfe für Wohnungslose, Suchtberatung): rund 3,4 Millionen Euro jährlich
• Kultur: rund 2,4 Millionen Euro jährlich
• Chancengleichheit (unter anderem für Beratung von Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung haben): rund 500.000 Euro jährlich
• Angebote im Stadtteil Emmertsgrund (unter anderem Stadtteilmanagement, Bürgerhaus HeidelBERG): 375.000 Euro jährlich
• Partnerschaftsbegegnungen und Austausche: rund 100.000 Euro jährlich

Rückblick: Positiver Jahresabschluss 2019

Die Stadt Heidelberg profitiert im Corona-Jahr 2020 davon, dass sie insbesondere 2019 sehr gut gewirtschaftet hat. Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat am 8. Oktober 2020 den Jahresabschluss vorgelegt: Die Stadt hat 2019 im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) ein Plus von 34,1 Millionen Euro verzeichnet. Dabei wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 79,4 Millionen Euro erwirtschaftet – dieser diente zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt. Die Stadt musste 2019 keine Kredite und damit keine neuen Schulden aufnehmen. Der Schuldenstand lag zum Jahresende 2019 bei 181,5 Millionen Euro.

Neue Trinkwasserbrunnen in Heidelberg

In Heidelberg sollen Trinkwasserbrunnen aufgebaut werden. Die Stadt Heidelberg folgt dabei einer EU-Richtlinie, die empfiehlt, den öffentlichen Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. So kann auch der Gebrauch von Plastikflaschen reduziert werden. Für die ersten Brunnen hat die Stadt nun mögliche Standorte festgelegt. Zunächst werden neun Standorte berücksichtigt, an denen derzeit Planungen anstehen und ohnehin Baumaßnahmen erfolgen. 24 weitere Brunnen können hinzukommen, wenn die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 zur Kenntnis genommen.

In der Bahnstadt könnten drei Trinkanlagen installiert werden, auf der Eppelheimer Terrasse, dem Europaplatz und dem Gadamerplatz. In Kirchheim ist der Heidelberg Innovation Park (hip), in Rohrbach der Park beim ehemaligen US Hospital, in Schlierbach der Platz der Begegnungen ausgewählt worden. Drei Standorte in der Südstadt wären für einen Trinkwasserbrunnen geeignet: „DER ANDERE PARK“, der Schulcampus Mitte und die Spiellandschaft an der Elsa-Brändström-Straße. Im Laufe der Umsetzung sollen Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Jeder Stadtteil soll mindestens eine neue Wasserquelle erhalten. Ausgewählt werden Orte, an denen sich viele Kinder aufhalten und ein barrierefreier Zugang möglich ist. Die Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens kostet einmalig rund 20.000 Euro, die Kosten zur Instandhaltung belaufen sich auf etwa 5.000 Euro jährlich.

Großer Ochsenkopf wird zur Grünfläche umgewidmet

Die Fläche „Großer Ochsenkopf“ wird bei der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans als Grünfläche ausgewiesen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen. Die Fläche ist aktuell im Flächennutzungsplan noch als Gewerbefläche ausgewiesen. Es war geplant, dort den neuen Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH zu errichten. Ein Bürgerentscheid gegen den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss scheiterte im Juli 2019 zwar am erforderlichen Quorum. In der Folge revidierte der Gemeinderat aber seine Standortentscheidung und beschloss, dass der neue Betriebshof am Altstandort in Bergheim errichtet werden soll. Hierzu laufen aktuell die vorbereitenden Planungen.

Fünf neue Vorhaben für die Vorhabenliste

Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 101 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um fünf neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 8. Oktober 2020 erstmals in der Liste veröffentlicht.

• Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier
  Mit dem Projekt „Hasenleiser – fit für die digitale Zukunft: Qualifizierung, Beschäftigung und Nahversorgung im Stadtteil“ sollen bis Ende 2022 über 200 arbeitssuchende Männer und Frauen ab 27 Jahren fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Unter anderem erhalten sie dabei Unterstützung bei der Suche nach einem Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Seit März wurden die Beratungsgespräche, Schulungen und Qualifizierungsangebote telefonisch und digital durchgeführt, die Angebote sollen jetzt nach und nach wieder vor Ort stattfinden.
• Neubau der Kindertagesstätte Breisacher Weg
  Am Breisacher Weg im Stadtteil Rohrbach wird eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt sechs Gruppen entstehen. Dabei wird es zwei Gruppen für Kinder bis drei Jahre und vier Gruppen für Drei- bis Sechsjährige geben. Derzeit befindet sich auf dem städtischen Grundstück ein Containerbau. Die Internationale Gesamtschule Heidelberg nutzte die Container während Sanierungsarbeiten am Schulgebäude. Anfang 2021 beginnt der Abbruch der Containeranlage. Die Stadt plant den Neubau der Kindertagesstätte als Passivhaus.
• Neue Kindertagesstätte Stettiner Straße
  In Kirchheim plant die Stadt den Neubau einer Kindertagesstätte mit Platz für vier Gruppen. Derzeit werden die Entwürfe erarbeitet. Die Finanzierung des Projekts muss noch genehmigt werden. Der Neubau soll nachhaltig und ressourcenschonend sein. Das Grundstück an der Ecke zwischen Stettiner Straße und Schwetzinger Straße bietet sich besonders an, da es wegen der Größe und dem Schnitt schwierig zu bebauen ist. Der Neubau der Tagesstätte stellt eine dauerhafte und nachhaltige bauliche Lösung dar.
• Sanierungssatzung Rohrbach-Hasenleiser
  Im Bereich Rohrbach-Hasenleiser sollen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu wurde eine Sanierungssatzung erstellt, die Möglichkeiten und Ziele der Sanierung formuliert, um festgestellte städtebauliche Missstände zu beheben. Bürgerinnen und Bürger werden zu einzelnen Maßnahmen durch die Fachämter und das Quartiersmanagement beteiligt.
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan Schlierbach, Schloss-Wolfsbrunnenweg
  Die „Villa Supernova“ am Schloss-Wolfsbrunnenweg in Heidelberg soll teilweise umgestaltet werden. Die private Vorhabenträgerin möchte bestehende Gebäude zurückbauen und durch Neubauten ersetzen. Die neuen Gebäude sollen der Klaus Tschira Stiftung dienen. Mit dem bestehenden Bebauungsplan ist das Vorhaben nicht umzusetzen. Daher wurde der Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Ein politischer Beschluss ist noch nicht erfolgt, die mitgestaltende Bürgerbeteiligung wird gerade vorbereitet.

Insgesamt 14 Vorhaben sind abgeschlossen und werden in der Vorhabenliste nicht mehr aufgeführt:

• Die Bebauungspläne „Bahnstadt – West“, „Bebauungsplan Pfaffengrund“, „Industrie- und Gewerbegebiet – Kurpfalzring“, „Konversion – Bebauungsplan Kirchheim; Innovationspark“, „Konversion – Bebauungsplan Rohrbach; Hospital“, „Konversion – Bebauungsplan Südstadt; Campbell Barracks“ und „Konversion – Bebauungsplan Südstadt, Mark Twain Village – Nord“ sind in Kraft getreten.
• Das Projekt „Bahnstadt – Spiel- und Freizeitfläche“ wurde im Mai 2020 vollständig für die Öffentlichkeit freigegeben.
• Der Theaterplatz in der Altstadt, die Umbaumaßnahmen im Zuge des Projekts „Mobilitätsnetz: Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Hauptbahnhof Nord“ und der Umbau der Hauptstraße Ost sind abgeschlossen.
• Die „Sanierungssatzung Wieblingen“ ist mit der Veröffentlichung am 19. August 2020 in Kraft getreten.
• Im Rahmen des im Mai 2019 abgeschlossenen Projekts „Städtische Grünstrukturen für biologische Vielfalt – Integrierte Strategien und Maßnahmen“ wurde eine Arbeitshilfe zur Entwicklung kommunaler Biodiversitätsstrategien entwickelt, die nun als Broschüre „Mehr biologische Vielfalt in Städten und Gemeinden“ vorliegt.
• Außerdem sind die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Bahnstadt – Bahnhofsplatz Süd“ und „Rohrbach − Felix-Wankel-Straße 17-21“ als Satzung veröffentlicht und in Kraft getreten.

Frühzeitige Information ermöglicht Mitgestaltung

Ziel der Vorhabenliste ist es, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in einer gut lesbaren Form zu informieren, welche Projekte in Heidelberg laufen oder anstehen. Neue Vorhaben werden so früh aufgenommen, sodass eine frühzeitige Mitgestaltung grundsätzlich möglich ist. Dadurch werden bereits Grundüberlegungen zu einem Vorhaben transparent, auch wenn es noch viele offene Fragen geben kann – sei es zum geplanten Vorhaben selbst oder zur Frage, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll.

Die gelisteten Vorhaben befinden sich in unterschiedlichen Planungs- und Projektphasen: Manche werden bereits umgesetzt, andere stehen noch ganz am Anfang. Neben einer kurzen Projektbeschreibung erhält der Leser auch Informationen zum Zeit- und Budgetplan, zu bereits getroffenen Beschlüssen sowie die Kontaktdaten der Ansprechpartner. Jeder einzelne Steckbrief ist nicht länger als eine DIN A4-Seite.

Die nächste Ergänzung und Veröffentlichung neuer Vorhaben der Stadt Heidelberg in der Vorhabenliste soll im Frühjahr 2021 beschlossen werden. Um zwischenzeitlich eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werden bereits veröffentlichte Projekte bei Bedarf fortlaufend im Internet aktualisiert.

Kinderbetreuung im Stadtteil Kirchheim: Weiterer Ausbau in Planung

Zur Situation der Kinderbetreuung im Stadtteil Kirchheim hat die Verwaltung den Gemeinderat am 8. Oktober 2020 informiert. Demnach stehen in Kirchheim für das laufende Kindergartenjahr 199 Plätze für Kinder unter drei Jahren (Krippe) und 497 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Kindergarten) zur Verfügung. Damit liegt die Versorgungsquote im Krippenbereich bei über 40 Prozent, im Kindergartenbereich bei über 86 Prozent. Viele Kirchheimer Kinder, insbesondere aus dem Gebiet Höllenstein, werden in Rohrbacher Kitas betreut. Einige Kinder aus Kirchheim besuchen Einrichtungen mit besonderen pädagogischen Angeboten in anderen Stadtteilen.

Kitas in Planung:

• Hardtstraße: Die städtische Kindertageseinrichtung Hardtstraße mit zwei Gruppen und insgesamt 40 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt ist stark sanierungsbedürftig. Auf dem Grundstück dieser Kindertageseinrichtung ist ein Neubau mit einer Ausweitung auf sechs Gruppen mit insgesamt 100 Betreuungsplätzen (20 Plätze für Kinder im Alter unter drei Jahren, 80 Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt) geplant.
• Stettiner Straße: Aktuell soll in der Stettiner Straße schnellstmöglich eine Kindertageseinrichtung mit insgesamt vier Gruppen und 70 Betreuungsplätzen (10 Plätze für Kinder im Alter unter drei Jahren, 60 Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt) errichtet werden. Diese Einrichtung soll zunächst als Übergangslösung für die Kita Hardtstraße genutzt werden.
• Hegenichstraße: Die evangelische Kirche plant die Schließung der Kita Hegenichstraße mit 40 Betreuungsplätzen frühestens zum August 2021. Das Areal soll überplant werden. Die Stadt Heidelberg versucht darauf hinzuwirken, dass möglichst wieder eine mindestens dreigruppige Kindertageseinrichtung entsteht.
• Glatzer Straße: Die evangelische Kirche plant die Sanierung der Kita Arche in der Glatzer Straße. Hier soll neben dem Erhalt der derzeitigen Betreuungsplätze eine weitere Krippengruppe für zehn Kinder entstehen.
• Patton Barracks: Im Bereich der Konversionsflächen Patton Barracks sind ein bis zwei Kindertageseinrichtungen vorgesehen.
• AWO: Der AWO Kreisverband Heidelberg e. V. möchte das Betreuungsangebot in Kirchheim ausweiten und ist weiterhin mit Investoren im Gespräch. Geplant ist eine mindestens dreigruppige Kindertageseinrichtung mit 60 Plätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt.
• Im Bieth: Für weitere Standorte zum Beispiel im Bereich „Im Bieth“ und für das Grundstück hinter dem Parkplatz der SG Kirchheim wird die mögliche Realisierung von Kindertageseinrichtungen geprüft.
• Naturkindergarten: Auch ein Standort für einen Naturkindergarten in Kirchheim wird derzeit baurechtlich geprüft.

Straßenbau in der Bahnstadt – Planungen des Max-Planck-Rings, der Einstein- und Goeppert-Mayer-Straße vom Gemeinderat genehmigt

Der Straßenbau in der Bahnstadt schreitet voran. Im Max-Planck-Ring wurde der Abwasserkanal fertiggestellt, sodass der Bau der darüber liegenden Straße beginnen kann. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 einstimmig zugestimmt.

Zwischen dem Hauptbahnhof und dem parallel zu den Zuggleisen verlaufenden Czernyring entsteht der Europaplatz mit einem Ensemble aus fünf Gebäuden. Der Max-Planck-Ring wird die neuen Häuser umschließen und zu der vorgesehenen Tiefgarage und dem Hotel führen. Im Osten und Westen schließt die neue Straße an den Czernyring an. Je Fahrtrichtung ist eine Fahrspur geplant. Für Radfahrende wird an den Rampen zum Czernyring ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn markiert. An beiden Seiten der Rampen werden Gehwege, Baumreihen und Parkplätze entlangführen. Gebaut wird etwa ein Jahr, ab März 2021 bis März 2022. Die Kosten betragen 3,4 Millionen Euro.

Ebenfalls hat der Gemeinderat einstimmig den Ausbau der Einsteinstraße, die zwischen dem Czernyring und der Newtonstraße verläuft, sowie der Goeppert-Mayer-Straße, die zwischen der Einstein- und der Max-Jarecki-Straße direkt hinter dem Konferenzzentrum liegt, beschlossen. Maria Gertrude Goeppert-Mayer war eine deutsch-US-amerikanische Physikerin. Als zweite Frau überhaupt erhielt sie 1963 den Nobelpreis für Physik, gemeinsam mit Hans Jensen, der ebenfalls unabhängig und etwa gleichzeitig wie sie das Schalenmodell des Atomkerns entwickelte. Der Straßen- und Rohrleitungsbau der Stadtwerke Heidelberg beginnt voraussichtlich im April 2021 und wird bis Mitte 2023 andauern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,48 Millionen Euro. Die Stadtwerke Heidelberg sorgen für Fernwärme, Fernkälte mit Kältewerk in der Einsteinstraße, Wasserleitung, den Anschluss ans Stromnetz, für die Beleuchtung und für die Glasfaserleitungen.

Inhaber von Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ müssen künftig keine Hundesteuer mehr zahlen

Die Stadt Heidelberg befreit Hundehalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder eines Heidelberg-Passes+ sind, künftig von der Hundesteuer. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 über eine Satzungsänderung beschlossen. Die Befreiung tritt ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/heidelbergpass wird erklärt, wer für den Heidelberg-Pass und den Heidelberg-Pass+ anspruchsberechtigt ist.

Sonderzuschuss für das UnterwegsTheater

Die AHA-UnterwegsTheater gGmbH erhält in diesem Jahr einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 24.000 Euro. Das hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 beschlossen. Damit erhöht sich der Zuschuss für 2020 auf insgesamt 280.510 Euro.

Die Geschäftsführung hatte einen Sonderzuschuss beantragt, weil im Geschäftsjahr 2019 ein hoher Jahresfehlbetrag durch Investitionen für den Umbau des Kellergeschosses sowie eine neue Licht-/Bühnenanlage entstanden war. Außerdem war die Miete der Privatimmobilie stark gestiegen. Im Jahr 2020 hat sich die finanzielle Situation insbesondere durch coronabedingte Einnahmeausfälle verschärft. Analog des pandemiebedingten sechsmonatigen Mieterlasses in städtischen Liegenschaften hat die Verwaltung dem Gemeinderat deshalb im Zuge der Gleichbehandlung vorgeschlagen, einen einmaligen Sonderzuschuss für die Netto-Miete zu gewähren. Das UnterwegsTheater mit seinen beiden Gründern Bernhard Fauser und Jai Gonzales hat seit Oktober 2010 in der Hebelhalle eine dauerhafte Bleibe gefunden.

Stadt erhält acht Bilder aus dem Nachlass des Künstlers Wassili Lepanto

Acht Bilder aus dem Nachlass des Künstlers Wassili Lepanto gehen in den Besitz des Kulturamts und des Kurpfälzischen Museums der Stadt Heidelberg über. Das hat der 2018 verstorbene Maler und ehemalige Heidelberger Stadtrat testamentarisch verfügt. Drei der Bilder werden künftig in den Geschäftsräumen des Oberbürgermeisters im Rathaus hängen. Damit soll eine würdige Dauerpräsentation der Gemälde Wassili Lepantos an prominenter Stelle geschaffen werden. Die Gemälde hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner persönlich ausgewählt. Fünf Werke sollen dauerhaft im Kurpfälzischen Museum bewahrt und für temporäre Ausstellungen verwendet werden. Der Wert der Gemälde wird auf circa 93.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat hat der Annahme des Vermächtnisses des Künstlers am 8. Oktober 2020 einstimmig zugestimmt.

Grundschule Emmertsgrund: Gemeinderat stimmt Fortführung der Kooperation mit päd-aktiv zu

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 8. Oktober 2020 beschlossen, die Verträge mit dem Verein päd-aktiv an der Grundschule Emmertsgrund auf unbestimmte Zeit neu abzuschließen. Päd-aktiv übernimmt an der Schule die Organisation und Durchführung des Mittagstischs sowie Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des verbindlichen Ganztagsprogramms der Schule. Die Stadt investiert dafür in diesem Jahr rund 432.000 Euro.

Die Grundschule Emmertsgrund verfügt seit mehr als 15 Jahren über Expertise in der Ganztagspädagogik und war 2016/17 die erste Heidelberger Ganztagsschule nach neuem Landesmodell mit rhythmisiertem Unterricht sowie verbindlichem Ganztagsprogramm mit acht Stunden an vier Tagen pro Woche. Als freiwillige kommunale Unterstützung bietet die Stadt ab 12 Uhr zusätzliche pädagogische Unterstützung der Ganztagskonzeption durch Fachkräfte von päd aktiv e. V. Die Kinder profitieren von den Vorzügen des verbindlichen Ganztagsschulangebots, ohne auf individuelle Angebote in Kleingruppen und personelle Kontinuität durch pädagogische Fachkräfte verzichten zu müssen. Außerdem gibt es ein zusätzliches Betreuungsangebot am Freitag. Im Schuljahr 2019/20 besuchten 273 Schülerinnen und Schüler die Schule.

Emmertsgrund: Stadtteilmanagement, Bürgerhaus und Conciergedienst werden fortgeführt

Das Stadtteilmanagement Emmertsgrund und das Bürgerhaus HeidelBERG sowie der Conciergedienst werden 2021 und 2022 fortgeführt. Die Stadt Heidelberg bezuschusst den Trägerverein des Emmertsgrunder Stadtteilmanagements (TES e. V.) mit insgesamt rund 750.000 Euro. Trotz schwieriger Haushaltslage hat das der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen. Das Stadtteilmanagement bezieht die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Stadtteilakteure in die laufenden Projekte im Stadtteil ein und initiiert neue bürgerschaftlich getragene Projekte. Es hat sich zu einem wichtigen Instrument der Gemeinwesenarbeit vor Ort entwickelt.

Gerade während der Coronavirus-Pandemie hat das Stadtteilmanagement seine Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger im Emmertsgrund bewiesen. So konnte der Informationsfluss und die Koordination von Hilfsangeboten sichergestellt werden. Mit den Zuwendungen werden die Bereiche Stadtteilbüro, Betrieb Bürgerhaus, Medienzentrum, das HeidelBERG-Café und Conciergedienst finanziert. Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Schwerpunktmaßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept Emmertsgrund, das 2012 verabschiedet wurde. Sie tragen maßgeblich zu einer sozialen Stadtteilentwicklung und Gemeinwesenarbeit vor Ort bei.

Grüner Pfeil für Fahrradfahrende

Der grüne Pfeil auf einer Ampel erlaubt das Rechtsabbiegen für Autofahrende – auch wenn die Ampel auf Rot steht. Neu ist nun die Einführung des grünen Pfeils speziell für Radfahrende. Das zusätzliche Verkehrszeichen ermöglicht dem Radverkehr von einem Schutzstreifen, einem Radfahrstreifen oder einem Radweg trotz einer roten Ampel rechts abzubiegen. Radfahrende müssen zunächst bei Rot anhalten und dann die Verkehrslage prüfen. Wenn keine Gefahr für sie selbst oder andere besteht, dürfen sie rechts abbiegen. Der Vorteil ist, dass Radfahrende nicht länger auf die Weiterfahrt warten müssen und ihre Sicherheit erhöht wird, wenn sie nicht gleichzeitig mit Autos und Lastwagen abbiegen müssen.

Die Stadt Heidelberg begrüßt diese Neuerung der Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat im Februar 2020 verabschiedet hatte und die im April 2020 in Kraft getreten war. Bevor die Städte allerdings die neuen Verkehrsschilder anbringen können, muss noch die allgemeine Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung angepasst werden. Danach kann die Stadt Heidelberg mit der Planung beginnen und die Ampeln festlegen, welche ein ungefährliches Rechtsabbiegen für Radfahrende zulassen. Dies nahm der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 zur Kenntnis. Voraussichtlich wird die Verwaltungsvorschrift für den Straßenverkehr noch dieses Jahr durch den Bund überarbeitet, sodass konkrete Vorschläge für die Anbringung des Pfeils in den kommenden Sitzungen des Gemeinderats vorgestellt werden können.

Fuß- und Radweg am Bahnbetriebswerk wird öffentlich

Der Weg zwischen der Straße Am Bahnbetriebswerk und dem Wieblinger Weg gilt nun auch offiziell als öffentlicher Fuß- und Radweg. Der Gemeinderat hat das einstimmig in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 entschieden und der Einleitung des Widmungsverfahrens zugestimmt. Damit geht die Straßenbaulast, die Pflicht zur Beleuchtung sowie die Räum- und Streupflicht an die Stadt Heidelberg über. Diese Pflichten übernahm die Stadt Heidelberg bereits in der Vergangenheit, da der Weg seit vielen Jahren von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. 2016 erfolgte eine Sanierung eines Wegstückes. Durch den Beschluss des Gemeinderats gibt es nun auch die rechtliche Grundlage dafür. Der Bereich diente der Deutschen Bahn bis in die 2000er Jahre als Betriebsweg, bevor sie ihn für die Allgemeinheit öffnete. Die Zustimmung der Deutschen Bahn für die Umwidmung liegt bereits vor, das Einverständnis der Mannheimer Verkehrs- und Versorgungsbetriebe – der Weg verläuft über ein Grundstück der MVV – wird derzeit eingeholt.

Gemeinderat beschließt drei Bebauungspläne

Bei den folgenden Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 8. Oktober 2020 dem jeweiligen Entwurf und dem Beschluss der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Im Anschluss werden die Unterlagen gemäß Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Termine werden im Stadtblatt bekanntgegeben.

• Boxberg: Zentrum am Boxbergring: Das Einkaufszentrum „Iduna-Center“ dient den rund 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Boxbergs seit den 1960er Jahren als Mittelpunkt und für Einkäufe in der direkten Umgebung. Zwischenzeitlich hat sich die Struktur des Einkaufszentrums gewandelt. Läden haben teilweise geschlossen und die Verkaufsflächen wurden verkleinert. Der neue Bebauungsplan soll die Grundlage dafür liefern, dass das Einkaufszentrum als zukunftsfähiges Nahversorgungs- und Dienstleistungszentrum für den Stadtteil gesichert wird. Damit soll es auch künftig den Stadtteilmittelpunkt bilden. Teil des neuen Bebauungsplanes ist es auch, künftig Wohnungen, Ferienwohnungen, Beherbergungsbetriebe und Vergnügungsstätten in den Erdgeschossen auszuschließen. In den Obergeschossen ist ausschließlich das Wohnen zulässig.
• Bahnstadt: Kopernikusquartier: Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung des rund vier Hektar großen Quartiers südlich des Czernyrings zwischen Grüner Meile, dem Platz am Wasserturm und der Galileistraße. Das städtebauliche Konzept für die Entwicklung des Kopernikusquartiers basiert auf der Rahmenplanung Bahnstadt und wird im Laufe des Verfahrens weiter konkretisiert. Im Geltungsbereich sind Flächen für Dienstleistungen, Läden und Wohnen vorgesehen. Mindestens 20 Prozent der Wohnbauflächen sollen als gebundener Wohnraum errichtet werden. Teil des Quartiers wird auch der neue Kopernikusplatz.
• Kirchheim: Rewe Im Franzosengewann: Zur Verbesserung und Sicherung der Nahversorgung im Nordosten von Kirchheim plant die Rewe Markt GmbH den bestehenden Markt in der Straße Im Franzosengewann durch einen Neubau auf dem aktuell brachliegenden Grundstück östlich des bestehenden Marktes zu ersetzten. Dazu wurde der Bebauungsplan neu aufgestellt. Ziel des Vorhabens ist es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Lebensmittelmarktes am Standort zu erhöhen. Im Zuge der Errichtung des Ersatzneubaus ist eine Vergrößerung der Verkaufsfläche von rund 800 auf circa 1.700 Quadratmeter beabsichtigt. Zusätzlich zum Lebensmittelmarkt ist im Bereich des Markteingangs ein Café mit Backwarenverkauf und Außensitzfläche geplant.

Krematorium Heidelberg: 1,5 Millionen Euro für die Sanierung

Die Stadt Heidelberg investiert rund 1,5 Millionen Euro in das Krematorium auf dem Bergfriedhof: Es erhält zwei neue Öfen und eine neue Steuerung. Die Gelder hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 einstimmig freigegeben. Die Investition ist erforderlich aufgrund des hohen Verschleißes der Ofensteine. Durch die Modernisierung verspricht sich die Stadt eine Energieeinsparung in Höhe von circa 20.000 Euro im Jahr und eine Minderung des CO2-Ausstoßes von etwa 58.000 Kilogramm im Jahr. Der Berechnung sind 2.400 Einäscherungen zugrunde gelegt. Die Anlage auf dem Bergfriedhof ist das zweitälteste Krematorium Deutschlands, erbaut im Jahr 1891.