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Online-Petition gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf
Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben.
Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.
Am Dienstag, 3. November 2020, ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.
Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.
Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.
Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.
„Als Kommunen sind wir diejenigen, die vor Ort die gesellschaftspolitischen Herausforderungen annehmen und lösen. Bund und Länder geben den gesetzlichen Rahmen dafür vor, ohne uns eine nachhaltige Finanzausstattung zu gewähren. Dadurch können wir in den hochverschuldeten Städten, so wie bei uns in Ludwigshafen am Rhein, schon die uns übertragenen Pflichtaufgaben nicht finanzieren. Für die wichtigen, sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Sport, oder den Öffentlichen Personennahverkehr bleibt kaum finanzieller Spielraum. So könnten wir in manchen Bereichen mit relativ wenig Geld das engagierte Ehrenamt unterstützen und so vieles für die Bürger erreichen, zielgerichtet, bedarfsorientiert und wirtschaftlich. Doch dafür fehlt uns schlicht und einfach die Finanzierungsmöglichkeit. Deswegen brauchen wir jetzt eine Lösung für unsere Altschulden, die durch die andauernde Unterfinanzierung angehäuft wurden und eine auskömmliche Finanzausstattung für die Zukunft“, so der Beigeordnete und Kämmerer Andreas Schwarz, der Ludwigshafen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Menschen aus Ludwigshafen die Online-Petition unterstützen würden. Sie machen damit deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gemeinwesen für das Zusammenleben in einer Stadt ist, für alle Generationen und alle Kulturen“, erklärte Schwarz.
Den Text der Petition des Aktionsbündnisses und den Link zur Stimmabgabe finden Interessierte auf www.ludwigshafen.de bzw. hier: https://www.change.org/p/frau-ministerpräsidentin-malu-dreyer-petition-heimat-zukunftspakt-für-rheinland-pfalz
Gottesdienst zur Reichspogromnacht live im Internet
In Erinnerung an die Ereignisse der Reichpogromnacht vom 9. November 1938 gedenkt die Stadt Ludwigshafen am Rhein der Opfer am Montag, 9. November 2020, 17.45 Uhr bei einer Kranzniederlegung und einem Gottesdienst. Aufgrund der neuen Bundes- und Landesvorschriften zur Corona-Bekämpfung und um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, wird diese Gedenkzeremonie in kleinem Rahmen, ohne Gäste und ohne Unterstützung der Abraham-Schule durchgeführt. Bei der Gedenkfeier anwesend sind Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg, Dekanin Barbara Kohlstruck für die protestantische Kirche und Dekan Alban Meißner für die katholische Kirche.
Interessierte können diese Gedenkfeier am 9. November live ab 17.45 Uhr auf dem städtischen Youtube-Kanal (www.youtube.com/StadtLudwigshafen) verfolgen. Ein Link dazu ist am 9. November auch auf www.ludwigshafen.de zu finden. Die Stadtverwaltung bittet die Bürger um Verständnis.
Beisetzung auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Beisetzung der Herzenskinder auf dem Ludwigshafener Hauptfriedhof, die ursprünglich für Mittwoch, 11. November um 14 Uhr geplant war, muss aufgrund der momentanen Corona-Situation verschoben werden.
Ein neuer Termin steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Über ihn soll nach erneuter Einschätzung der Infektionslage im Dezember entschieden werden.
Sprechstunde des Ortsvorstehers Ruchheim
Die nächste Sprechstunde des Ortsvorstehers Dennis Schmidt in Ruchheim findet am Donnerstag, 12. November 2020, von 17 bis 19 Uhr im Ortsvorsteherbüro Ruchheim, Schlossstraße 1, statt.
Anmeldefrist für Kultursommer 2021 läuft
Der nächste Ludwigshafener Kultursommer findet vom 1. Juni bis 31. August 2021 statt. Die Anmeldungen für Projekte und Veranstaltungsreihen kultureller Programme von Künstlern, Initiativen und Vereinen, Institutionen und Privatpersonen sind angelaufen. Die Anmeldefrist für den 31. Ludwigshafener Kultursommer endet am 5. Januar 2021.
Auch 2021 soll Ludwigshafen wieder ganz im Zeichen seiner seit nunmehr über drei Jahrzehnten bewährten Mischung aus wertigen Kulturangeboten der lokalen Szene und internationalen Top-Acts stehen.
Da derzeit noch nicht klar ist, wie sich das Pandemie-Geschehen entwickelt, müssen Veranstaltende davon ausgehen, dass auch im Sommer 2021 noch entsprechende Einschränkungen bestehen können. Konzepte für coronataugliche Projekte werden daher besonders begrüßt. Den Veranstaltenden wird empfohlen beispielsweise mögliche Open-Air-Orte, Abstandsregelungen, geringe Zuschauerahlen und anderes von Anfang an in ihre künstlerischen Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen.
Veranstaltende, die dem Kulturbüro bereits mitgeteilt haben, ihre für 2020 geplanten Projekte auf 2021 verschieben zu wollen, sind bereits vorgemerkt. Sie werden gebeten, ihren Antrag vom letzten Jahr zu prüfen und bis 5. Januar 2021 ihre aktualisierten Informationen beim Kulturbüro einzureichen per E-Mail an stefanie.bub@ludwigshafen.de.
Der Ludwigshafener Kultursommer versteht sich als Einladung an all diejenigen, die mit eigenen Produktionen einen Beitrag dazu leisten möchten, den Sommer in Ludwigshafen mit ansprechenden und anspruchsvollen Angeboten kultureller Begegnungen zu bereichern. Ein umfangreiches Programmheft stellt in Wort und Bild all die Projekte ausführlich vor, die den konzeptionellen Vorgaben entsprechen. Die redaktionelle und grafische Gestaltung der Broschüre erfolgt über das Kulturbüro Ludwigshafen.
Fördermittel erhalten ausschließlich Veranstaltungen oder Reihen, die speziell für den Ludwigshafener Kultursommer produziert werden oder nachweisen, dass sie einen besonderen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt leisten. Premierenort und Veranstaltungsschwerpunkt muss dabei Ludwigshafen sein. Ein Schwerpunkt liegt auf Projekten, die kooperative Ansätze innerhalb der Szenen und der Stadtgesellschaft verfolgen. Dabei werden bevorzugt innovative Formate und Inhalte gefördert, die eine hohe künstlerische Qualität erkennen lassen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.
Der Ludwigshafener Kultursommer gibt kein Motto vor. Eine Anlehnung oder Übernahme des rheinland-pfälzischen Kultursommer-Mottos 2020 und 2021 ist jedoch empfehlenswert. Da einige der Projekte, die für 2020 geplant waren, coronabedingt nach 2021 verschoben werden mussten, heißt das Motto auch im kommenden Jahr noch einmal „Kompass Europa: Nordlichter“.
Anmeldungen für den Ludwigshafener Kultursommer 2021 werden ausschließlich über das dafür vorgesehene Online-Formular auf www.kulturbuero-lu.de entgegengenommen. Für Rückfragen steht das Team des Kulturbüros Ludwigshafen per E-Mail an stefanie.bub@ludwigshafen.de zur Verfügung.
