Rhein-Pfalz-Kreis: Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel „Gesundheitsamt in der Kritik“ in einer Zeitung

Ludwigshafen – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und insbesondere des Gesundheitsamtes sind über die Äußerungen der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sehr verwundert und entsprechend verärgert.

Personalratsvorsitzender Swen Möller ist sich mit Landrat Clemens Körner einig, dass die Vorwürfe haltlos und möglicherweise durch politische Interessen motiviert sind. Hier geht es aber nicht um irgendwelche politischen Ränkespiele, sondern um Menschenleben.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind seit rund 9 Monaten in einer dauerhaften Krisensituation. Sie arbeiten weit über das übliche Maß hinaus und leisten herausragende Arbeit. In diesem Zusammenhang wurden auch hunderte Überstunden angehäuft. Die Aussage von OB Steinruck ist verletzend und sehr ungerecht unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die täglich mit Engagement und Herzblut bei der Arbeit sind“,

so Swen Möller.

Landrat Körner hat in den letzten Monaten mehrfach um personelle Unterstützung für das Gesundheitsamt, das ja schließlich auch für die Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig ist, gebeten. Als im Mai schon klar war, welcher Personalbedarf erforderlich sein würde, kam aus dem Rathaus in Ludwigshafen die Aussage, man könne keine acht Personen entbehren. Die Kreisverwaltung möge sich doch selbst darum kümmern. Bis dato hat Ludwigshafen keine Mitarbeiter/innen für die erhebliche Mehrarbeit im Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Speyer hatte immerhin ab August ca. 5 Personen abgeordnet und das Gesundheitsamt entsprechend unterstützt, wofür die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis sehr dankbar sind.

Am gestrigen Abend erreichte nun Landrat Körner ein Mail von OB Steinruck, in der sie sinngemäß anbietet, 500 Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Und die Kreisverwaltung solle doch bitte schön sagen, wo diese sich melden könnten.

„Allerdings, und das hat schon zu erheblichem Erstaunen geführt, nur für Ludwigshafener Bürger/innen! Nicht nur solidarisches Handeln sieht anders aus, ein vernünftiger und sinnvoller Vorschlag ebenso. Es ist fern jeglicher Realität, Arbeitsplätze für 500 Personen sofort aus dem Boden zu stampfen und diese auf einmal in die Nachverfolgung einzuarbeiten.“

Viel wichtiger als solche unsäglichen Diskussionen zu führen, wäre, wenn die Stadtverwaltungen ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und die Kontakte entsprechend der Rechtslage unterbinden würde. Das Problem sind nämlich nicht die Nachverfolgungen, sondern die Kontakte und die Übertragungsintensität.

„Wer gestern dem RKI-Präsidenten Prof. Wieler aufmerksam gefolgt ist, der musste erkennen, dass wir die Kontakte deutlich reduzieren müssen. Eine vernünftige Nachverfolgung ist bis zu maximal 50 Infizierten je 100.000 Einwohner in einer Woche möglich. Wir sind hier aber um ein Vielfaches über dieser Zahl.“

Landrat Körner schlägt vor, dass Oberbürgermeisterin Steinruck auf die Sachebene zurückkehren möchte, damit eine lösungsorientierte Diskussion mit Ergebnissen erreicht werden kann.

„Wir alle sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam mit dem Land auch eine über unsere Region hinaus einheitliche Vorgehensweise finden“,

betont Landrat Körner.


OB Jutta Steinruck zur Stellungnahme des Rhein-Pfalz-Kreises

„Als verantwortliche Kommunalpolitikerin treibt mich die hohe Zahl der Infektionen um und die Situation in den Krankenhäusern, die sehr angespannt ist. Wir haben in Ludwigshafen einerseits bereits harte Maßnahmen ergriffen die wir auch kontinuierlich kontrollieren und ahnden. Gleichzeitig sehen wir Defizite in der Kontaktverfolgung. Dies ist ein Problem, das an vielen Orten auftritt. Insofern möchte ich meine kritischen Worte keinesfalls als Angriff auf die Mitarbeiter im Gesundheitsamt verstanden wissen. Ich weiß genau, unter welch hohen Belastungen sie arbeiten. Deswegen tut es mir leid, wenn sich Mitarbeiter persönlich getroffen fühlen. Das wollte ich, bei aller Schärfe in der politischen Diskussion, nicht.

Wir haben deutlich gemacht, wo wir Defizite sehen und sollten nun gemeinsam daran arbeiten, sie abzustellen. Wir haben uns sehr viele Gedanken gemacht, wie wir helfen können. Wenn es nicht möglich ist, die Kontaktverfolgung als städtische Aufgabe zu übernehmen, bieten wir eine andere Lösung an. In diesem Sinn ist auch mein Angebot zu verstehen, eine so hohe Zahl von Kollegen aus der Stadtverwaltung zum Kreis abzuordnen. Auch eine Koordinatorin wurde benannt. Die Mitarbeiter könnten die Infrastruktur der Stadtverwaltung nutzen, aber im Team der Kreisverwaltung die Kontaktverfolgung unterstützen. Da Ludwigshafen eine der Kommunen mit der höchsten Fallzahl ist, halte ich es für sinnvoll, wenn diese Kollegen dann Ludwigshafener Fälle bearbeiten würden. Dadurch würden an anderer Stelle Kapazitäten frei. Ich denke, wir sollten in der Tat auf die Sachebene zurückkehren und gemeinsam sehen, wie wir eine gute Lösung finden. Ich bin gesprächsbereit.“