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Corona: Ludwigshafen erlässt ergänzte Allgemeinverfügung – Sonderregelung der Ausgangsbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen
Im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie und des deshalb deutschlandweiten Herunterfahrens des gesellschaftlichen Lebens erlässt Ludwighafen eine aktualisierte Allgemeinverfügung, welche den Zeitraum kurz von den anstehenden Feiertagen bis zum Beginn des kommenden Monats umfasst. Um die Anzahl von Neuninfektionen zurückzudrängen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr, die nur bei triftigen Gründen Ausnahmen erlaubt, aber jetzt eine Sonderregelung für die Weihnachtsfeiertage vorsieht. Zudem wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Innenstadt um die Fläche des Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platzes erweitert. Die bisher geltenden Regelungen der städtischen Allgemeinverfügung werden fortgeschrieben.
Für die Weihnachtsfeiertage, also an Heiligabend sowie den Ersten und Zweiten Weihnachtsfeiertag, besteht die Ausgangsbeschränkung analog zu den Bestimmungen des Bundes und der Länder in der Zeit zwischen 24 beziehungsweise 0 bis 5 Uhr. An Silvester, 31. Dezember 2020, und Neujahr, 1. Januar 2021, bleiben die bisherigen Regelungen der Ausgangsbeschränkung jedoch bestehen. Entsprechend den Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz zur Corona-Bekämpfung, welche ein Abbrennen von Feuerwerk auf öffentlichen Straßen und Plätzen am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 generell verbietet, weist die Stadtverwaltung nachdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot ebenfalls im Ludwigshafener Stadtgebiet Bestand hat.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte sich zuvor mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, des Gesundheitsministeriums und den benachbarten Gebietskörperschaften hinsichtlich dieser Regelungen abgestimmt. „Die hohen Inzidenzzahlen, das unvermindert dynamische Infektionsgeschehen und die derzeit enorme Belastung des Gesundheitswesens erlauben uns keine Freiräume, um im Kampf gegen das Corona-Virus nachzulassen. Um die in Ludwigshafen lebenden und arbeitenden Menschen bestmöglich zu schützen, müssen persönliche Kontakte weiterhin begrenzt und nach Möglichkeit auf ein Minimum reduziert werden“, betont sie. „Ich kann persönlich nachfühlen, wie einschneidend die Corona-Beschränkungen gerade in der Zeit um Weihnachten sind, wenn viele Menschen die Feiertage bewusst in einem größeren Kreis mit Verwandten, Freunden und Bekannten verbringen möchten. In der gegenwärtigen Situation appelliere ich an die Bevölkerung, sich besonnen zu verhalten und den Regelungen zur Vermeidung von Corona-Infektionen zu folgen“, fügte Steinruck hinzu.
Die neue Allgemeinverfügung tritt ab Montag, 21. Dezember 2020, 0 Uhr in Kraft und ist zunächst bis 10. Januar 2021 gültig.
Der gesamte Wortlaut der Allgemeinverfügung und deren Begründung ist auf der städtischen Homepage unter der Internetadresse www.ludwigshafen.de nachzulesen. Informationen hierzu erhalten die Bürger der Stadt Ludwigshafen auch unter der Telefonnummer 0621 504-6000. Die Hotline ist von Montag bis Freitag auch zwischen Weihnachten und Neujahr von 8 bis 17 Uhr geschaltet. Samstags und sonntags ist die Hotline zwischen 10 und 16 Uhr besetzt, an allen Feiertagen inklusive 24. und 31. Dezember 2020 ist sie ebenfalls in diesem Zeitraum zu erreichen.
LuZiE dankt Pflegefamilien
Rund 349 Kinder und Jugendliche aus Ludwigshafen leben bei Pflege- und Gastfamilien, weil sie aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht bei ihren Eltern aufwachsen können. Die Tage vor Weihnachten nutzt das Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen LuZiE, bei dem der Pflegekinderdienst angesiedelt ist, um sich für die Arbeit der Pflege- und Gastfamilien in diesem Jahr zu bedanken. Auch für sie war es ein Jahr voller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Die Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes bieten Pflege- und Gastfamilien beispielsweise regelmäßigen Austausch und Supervision an. Wo persönliche Treffen nicht möglich waren, wurden die Gespräche über Videokonferenzen geführt. „Wir konnten in diesem Jahr trotz aller Schwierigkeiten 23 neue Pflegefamilien gewinnen. Mit allen Familien, Kindern und Jugendlichen haben wir gemeinsam Wege gefunden, Hilfe und Unterstützung zu leisten. Das außergewöhnliche Engagement aller Familien in einem schwierigen Jahr möchten wir deswegen ganz besonders betonen“, so Sabine Buckel, Leiterin des LuZiE, und Christoph Möhrke, Abteilungsleiter Familiäre Betreuungen. In den Vorjahren hatte LuZiE die Pflegefamilien regelmäßig zu einem Fest eingeladen, das 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte.
Wahl in der Nördlichen Innenstadt: Briefwahl läuft an
Rund 400 Briefwahlanträge für die Wahl zur/zum Ortsvorsteher/in der Nördlichen Innenstadt am 10. Januar 2020 sind mittlerweile beim Wahlamt im Rathaus eingegangen. Die Stadtverwaltung empfiehlt Wählern angesichts des bundesweiten Lockdowns weiterhin von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch zu machen. Anträge können online auf www.ludwigshafen.de oder per Post oder per E-Mail an briefwahl@ludwigshafen.de gestellt werden. Dabei müssen Wahlberechtigte zwingend folgende Daten angeben: den Familiennamen, die Vornamen, den Tag der Geburt und die Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Briefwahlanträge befinden sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungen, die bis 20. Dezember an alle Wahlberechtigten verteilt werden.
KVD schließt Gaststätte wegen Hygienemängel
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Donnerstagvormittag, 17. Dezember 2020, ein Speiselokal in Oggersheim wegen erheblichen Hygienemängeln versiegelt. Bei der Kontrolle der Gaststätte entdeckten die Einsatzkräfte beispielsweise, dass Lebensmittel unsachgemäß verwahrt waren und die genutzten Lagerräume teilweise stark verschmutzt waren. Zu den Mängeln gehörten unter anderem Schimmelbildung an der Lüftungsanlage und im Kühlhaus. Da aufgrund der Zustände von einer gesundheitlichen Gefahr für die Verbraucher auszugehen war, verschloss und versiegelte der KVD die Eingänge der Gaststätte.
Geänderte Abfallentsorgungstermine – Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
Aufgrund der Feiertage zwischen den Jahren ändern sich die Termine der Abfallentsorgung. Die für Montag, 21. Dezember 2020, vorgesehene Abfallentsorgung erfolgt bereits am Samstag, 19. Dezember, und der Termin für Dienstag, 22. Dezember, wird am Montag, 21. Dezember, vorgezogen. Die für Mittwoch, 23. Dezember, terminierte Abholung wird bereits am Dienstag, 22. Dezember, vorgenommen. Die für Donnerstag, 24. Dezember, vorgesehene Entsorgung wird bereits am Mittwoch, 23. Dezember, vorgezogen. Der Abholungstermin für Freitag, 25. Dezember, rückt ebenfalls einen Tag vor auf Donnerstag, 24. Dezember. Der Termin für Freitag, 1. Januar 2021, wird auf Samstag, 2. Januar 2021, verschoben.
Die Wertstoffhöfe Nord, Süd und West sind am 24. Dezember sowie vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 2. Januar 2021 geschlossen. An den übrigen Tagen sind die Wertstoffhöfe regulär geöffnet.
