Brigitte Hayn: Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden

Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion

Mainz – Gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktion lädt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, am Donnerstag, 15. Januar, zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein.

Die Veranstaltung im Plenarsaal des Landtages in Mainz dauert von 14 bis 16.30 Uhr. Dazu erklärt die  Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn aus Neustadt an der Weinstraße:

„Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht, sie haben Angst um ihr Leben, um das ihrer Familien. Die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist erfreulich, vielerorts haben sich  Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet: in Neustadt an der Weinstraße zum Beispiel engagieren sich  Bürger auf der Haardt vorbildlich für die Flüchtlinge, die in der ehemaligen orthopädischen Klinik untergebracht sind und zum großen Teil aus Syrien stammen.

Dennoch wird der gute Wille alleine nicht ausreichend sein, damit Aufnahme und Integration gelingen. Logistisch, organisatorisch und finanziell gelangen die Ehrenamtlichen und unsere Kommunen an ihre Grenzen. Wir dürfen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der großen Herausforderungen nicht alleine lassen,  wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapazitäten, der Unterbringung, der Integration, der Finanzmittel geht. Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandene große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen.

Es ist Zeit für einen rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel, bei dem die kommunalen Vertreter ihre Erfahrungen, Eindrücke, Probleme, Notwendigkeiten schildern und wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Da die Landesregierung einen solchen Gipfel für unnötig hält, hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand genommen und lädt auf Initiative der Vorsitzenden der Fraktion, Julia Klöckner, zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Parteipolitik spielt keine Rolle – Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes aller Parteien sind uns herzlich willkommen.“