Mainz – Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert das am heutigen Tage durch das Bundeskabinett verabschiedete Insektenschutzpaket scharf. Damit werde die Chance zu einem weiteren Ausbau des kooperativen Naturschutzes verpasst. Die heimische Landwirtschaft stehe zum Insektenschutz und habe bereits viele zielführende Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt. Diese würden nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt, auch wenn einige Erleichterungen umgesetzt werden sollen.
Hartelt: „Durch die Demonstrationen der vergangenen Tage, wie auch der Sternfahrten gestern in Kaiserslautern, Neustadt und Alzey, sind wichtige Vereinfachungen erreicht worden. Das verbleibende Gesamtpaket ist für die Betroffenen dennoch eine nur schwer umsetzbare Herausforderung“.
Der BWV–Präsident stellte klar, dass die heute auf den Weg gebrachten Vorgaben weder dem Insektenschutz noch der Landwirtschaft weiterhelfen. Auch wenn leichte Anpassungen zum Ursprungsentwurf vorgenommen wurden, bleibe das Vorhaben schwierig für die heimische Landwirtschaft. Die beschlossenen Auflagen sowie die Unterschutzstellung von Grünlandflächen und Streuobstwiesen kämen einer Enteignung gleich, so Hartelt. Die Bundesregierung gefährde mit dem Beschluss alle bereits freiwillig umgesetzten Aktivitäten, da diese unter Umständen nicht mehr gefördert werden könnten.
Hartelt hat vor allem kein Verständnis für das Vorgehen von Bundesumweltministerin Schulze. Statt lokal angepasste, wirklich effektive Maßnahmen zu unterstützen, beharre sie auf eine starre und pauschale Verbotspolitik, welche die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort vollkommen außer Acht lasse. Dass die Ministerin darüber hinaus Insektenschutz einzig und alleine an einer Reduktion von Pflanzenschutzmitteln messe, zeige, dass sie keinerlei Interesse daran hat, Zielkonflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zum Nutzen aller zu entschärfen.
Mit Blick auf das nun anstehende parlamentarische Verfahren und das Verfahren im Bundesrat, appelliert der BWV-Präsident an die Abgeordneten des Bundestages und die Vertreter der Länder, das Gesetzespaket praxisgerecht und im Sinne eines wirklichen Insektenschutzes anzupassen. Parteitaktische Überlegungen seien dabei hintenanzustellen – es stehe zu viel auf dem Spiel.