Heidelberg: Stadtnotizen 29.03.2021

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Internationaler Tag für die Sichtbarkeit von trans* Personen – Stadt Heidelberg zeigt Flagge am 31. März

Trans* Personen in der Gesellschaft sichtbar machen: Der Transgender Day of Visibility wird am Mittwoch, 31. März 2021, gefeiert. Zu diesem Anlass hisst die Stadt Heidelberg am Rathaus Flaggen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren (kurz: LSBTIQ+) Community. Der Transgender Day of Visibility wird international seit 2009 begangen und legt den Fokus gezielt auf die Sichtbarkeit von trans* Menschen und das Feiern von Respekt und Anerkennung. „Die Stadt Heidelberg will aktiv dazu beitragen, Vorurteile gegenüber trans* Personen abzubauen. Die Mitgliedschaft im Rainbow Cities Network ist ein klares Bekenntnis zur Vielfalt geschlechtlicher Identitäten in unserer Stadt, das wir auch am 31. März mit den Flaggen am Rathaus sichtbar machen“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit, betont: „Trans* Personen haben sich in den letzten Jahren mit viel Mut und Engagement für ihre gesellschaftliche Sichtbarkeit eingesetzt. Wir als Stadt wollen den Einsatz für Akzeptanz und gleiche Rechte noch stärker zum Querschnittsthema machen und prüfen, wie wir städtische Angebote und Dienstleistungen entsprechend anpassen können.“

Heidelberg ist seit September 2020 Regenbogenstadt

In den vergangenen Jahren leitete Heidelberg entscheidende Schritte zur Stärkung von LSBTIQ+ ein. Bereits seit 2016 beraten die Mitglieder des „Runden Tischs sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ die Stadtverwaltung zu LSBTIQ+-Themen. So fördert die Stadt unter anderem eine LSBTIQ+-Beratungsstelle von PLUS Rhein-Neckar e. V. und für LSBTIQ+-Jugendliche die Jugendgruppe Queer Youth im IB Jugendtreff Kirchheim. Jedes Jahr im November organisieren zahlreiche Vereine und Initiativen in der Region gemeinsam die Trans*Aktionswochen Rhein-Neckar. Koordiniert werden die Angebote durch das Amt für Chancengleichheit der Stadt. Seit September 2020 ist Heidelberg in Anerkennung des Einsatzes für familiäre, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Mitglied im Netzwerk der Regenbogenstädte – „Rainbow Cities Network“ (RCN) – aufgenommen worden. Das Netzwerk ist ein internationaler Zusammenschluss von Städten, die sich der Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queerer Menschen verpflichten.

Ergänzend: Der Sammelbegriff „trans*“ beschreibt Menschen, bei denen das eigene Geschlecht nicht mit dem bei Geburt zugeordneten Geschlecht übereinstimmt. Das Sternchen * steht hierbei stellvertretend für die vielen Bezeichnungen und Ausprägungen von Geschlecht und geschlechtlicher Identität, die weit über transsexuell, transident, etc. hinausgehen können. Mehr Informationen zu Angeboten der Stadt Heidelberg sind im Internet zu finden unter www.heidelberg.de/antidiskriminierung.


Arbeiten in der Klingenteichstraße beendet

Die Klingenteichstraße ist wieder für den Verkehr geöffnet. Die Bauarbeiten dort sind beendet. Seit März 2020 hat die Stadt Heidelberg im ersten Bauabschnitt zwischen Hausnummer 32 bis zur Kehre Molkenkur die Straße erneuert und den Hang im oberen Abschnitt gesichert. Jetzt ist die Maßnahme abgeschlossen, es fehlen lediglich noch die Markierungsarbeiten.

Die Arbeiten waren sehr umfangreich: Für die Hangsicherung wurde zwischen den Kehren Tiergartenweg und Molkenkur, auf einer Länge von rund 140 Metern, eine im Sandstein eingebundene Bohrpfahlwand errichtet. Rund 1.400 Bohrpfahlmeter, 65 Tonnen Bewehrungsstahl und 430 Kubikmeter Beton kamen dafür zum Einsatz. Die Stützwand verhindert, dass sich die Fahrbahn weiter absenkt. Nur so kann die Verkehrssicherheit der talseitigen Fahrbahn weiter gewährleistet werden.

Die Maßnahme ist Teil des Heidelberger Straßenerneuerungsprogramms. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt betragen voraussichtlich rund 2,6 Millionen Euro. Diese entfallen in etwa zur Hälfte auf die Sanierung der Fahrbahn und den Bau der Stützwand. Der zweite Bauabschnitt von Hausnummer 32 bis zur Einmündung Graimbergweg soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Auch hier muss die Fahrbahn grundhaft erneuert werden. Ein Termin für den Baustart ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der ungeklärten Finanzierung bislang offen.


Bürgerentscheid Ankunftszentrum: Stadt und Land werben für Verlagerung und ein „Nein“ – Wolfsgärten sind die einzige Flächenoption in Heidelberg / Für PHV ist ein Masterplan beschlossen

Die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg werben gemeinsam mit vielen Informationen für eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal Wolfsgärten. Dort könnte ein hochwertiger Neubau eines Ankunftszentrums für bis zu 2.000 Menschen auf der Flucht entstehen. Die Landes-Einrichtung ist derzeit provisorisch in ehemaligen Truppenunterkünften der US-Armee auf Patrick-Henry-Village (PHV) untergebracht. Dort soll nach einem Beschluss des Heidelberger Gemeinderats ein ökologisch wegweisender Stadtteil mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Damit das Ankunftszentrum in Heidelberg bleiben kann, hat der Gemeinderat dem Land die Fläche Wolfsgärten angeboten. Gegen diese Verlagerung richtet sich nun ein Bürgerentscheid. Stadt und Land treten dafür ein, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen – und damit für die Verlagerung.

„Es geht bei diesem Bürgerentscheid darum, ob das Ankunftszentrum des Landes auf die Fläche Wolfsgärten verlagert wird. Das ist die Frage auf den Stimmzetteln. Ich finde es erstaunlich, wie weit wir uns in der öffentlichen Debatte mittlerweile von dieser Frage entfernt haben. Vor allem von den Parteien im Gemeinderat, die die Verlagerung ablehnen, höre ich irritierende Äußerungen“, erklärt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. „Es werden politische Grundsatzdebatten geführt – auf Kosten einer sicheren Perspektive für das Ankunftszentrum und des Masterplans für PHV. Wir können in Heidelberg aber beides ermöglichen: ein vorbildliches Ankunftszentrum mit guter Aufenthaltsqualität auf den Wolfsgärten. Und einen zukunftsfähigen und integrativen Stadtteil mit viel günstigem Wohnraum auf PHV. Deshalb werben wir gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 11. April.“

Land Baden-Württemberg hält Wolfsgärten für „in jeder Hinsicht geeignet“

„Das Land Baden-Württemberg steht zu seiner Aussage, Patrick-Henry-Village schnellstmöglich zu räumen und ist der Stadt für das Flächenangebot auf den Wolfsgärten sehr dankbar. Wir sind überzeugt, dass ein bundesweit vorbildliches Ankunftszentrum dort realisiert werden kann. Die Wolfsgärten sind dafür in jeder Hinsicht geeignet“, erklärt Markus Rothfuß, Leiter des Landesankunftszentrums. In einem Ankunftszentrum werden Geflüchtete registriert, gesundheitlich untersucht und können dann ihren Asylantrag stellen. Im Regelfall sind die Menschen zwischen sechs und acht Wochen im Ankunftszentrum.

Rothfuß erläutert: „Maßnahmen zur Integration finden in dieser Zeit nur begrenzt und nahezu vollständig in den Räumen des Zentrums statt. Es gibt daher keine Notwendigkeit, ein derartiges Zentrum inmitten eines Stadtteils anzusiedeln. Zudem muss die Einrichtung aus Sicherheitsgründen durch einen Zaun abgegrenzt werden – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und zum Schutz der Geflüchteten vor Angriffen ist diese Barriere notwendig.“

Heidelbergs Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck ergänzt: „Man muss zwei Wahrheiten noch einmal deutlich aussprechen: Wenn beim Bürgerentscheid am 11. April eine Mehrheit mit „Ja“ und damit gegen die Verlagerung stimmt, wird die Stadt Heidelberg dem Land keine Fläche für sein Ankunftszentrum anbieten können. Wir haben sehr viele Flächen im Stadtgebiet geprüft und der Gemeinderat hat alle verworfen oder sie bereits mit anderen Nutzungen belegt. Die Wolfsgärten sind für das Ankunftszentrum die einzige Option. Die zweite Wahrheit ist: Gerade PHV ist nicht der Plan B! Es gibt für PHV einen vom Gemeinderat beschlossenen Masterplan und der sieht kein Ankunftszentrum vor – aber viel preisgünstigen Wohnraum für 10.000 Menschen, darunter auch Geflüchtete in der Anschlussunterbringung.“


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