Mainz – Zur angekündigten Testpflicht für Unternehmen äußert sich Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz, folgendermaßen:
„Die Angebotspflicht von Selbsttests für Unternehmen ist ein politischer Akt der Verzweiflung. Nach misslungener Impfstoffbeschaffung, nutzloser Corona Warn App und einem gescheiterten Osterlockdown wartet die Bundesregierung nun mit einer einseitigen Verpflichtung auf. Laut RKI konnten in der letzten Woche 92 Prozent der Infektionen keinem Ansteckungsort zugeordnet werden. 15 Monate nach Pandemieausbruch tappt die Politik immer noch im Dunkeln.
Private Teststationen müssen wegen fehlender Finanzierung schließen. Eine große Teststrategie fehlt weiterhin. Die Bundesregierung verliert sich im Kleinklein, während die Menschen zunehmende Freiheitseinschränkungen hinnehmen müssen.
Nun sollen die Unternehmen in die alleinige Verantwortung. Das bloße Vorhalten von Tests in Unternehmen führt zu nichts. Die Betriebe können nur einen weiteren Beitrag leisten, wenn die Beschäftigten im gleichen Zug zur Nutzung der Testmöglichkeiten verpflichtet werden. Wenn Testverweigerer positiv am Arbeitsplatz erscheinen, ist niemandem geholfen. Die Angebotspflicht macht ausschließlich in Verbindung mit einer Nutzungspflicht Sinn. Dort wo Tests in Betrieben angeboten werden, nutzen derzeit weniger als die Hälfte der Betriebszugehörigen diese Möglichkeit.
Die Unternehmen investieren massiv in den Arbeits- und Gesundheitsschutz und sind bereit ihren Beitrag zu leisten. Sie sind Teil der Lösung und möchten entsprechend behandelt werden. Daher fordern wir eine rechtssichere, umfassende und nachhaltig finanzierte Teststrategie. Zudem muss der Staat endlich bei der Beschaffung von Tests und Impfstoff in die Gänge kommen.“