Mit einer äußerst guten Nachricht aus Mainz kehrte Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel von einem Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz zurück. „Das Land will die Investitionsfähigkeit der Oberzentren stärken und seine bisherige Städtebauförderung von 80 auf 90 Prozent erhöhen“, freut sich der Oberbürgermeister.
Dies bedeute für die Stadt Kaiserslautern, dass ihr Eigenanteil für die Förderprogramme „Aktive Stadt“, „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ für die Dauer der Legislaturperiode der jetzigen Bundesregierung halbiert werde. „Grundlage ist der Koalitionsvertrag, der auf Bundesebene ausgehandelt wurde und uns im Rahmen des Bund-Länder-Programmes nun zu Gute kommt.“
Wie das Kaiserslauterner Stadtoberhaupt erläutert, werde Kaiserslautern nicht nur bei den Maßnahmen Soziale Stadt „Innenstadt West“, Aktive Innenstadt oder bei der Umgestaltung des Pfaff-Geländes von der Unterstützung aus Mainz profitieren.
„Das Signal der Landesregierung ermöglicht es uns, auch über die Aufnahme neuer Projekte wie beispielsweise der Sozialen Stadt „Fischerrück“ nachzudenken“, führt Dr. Weichel aus.
So hätte das von der Landesregierung geschnürte Paket zur „Stärkung der Oberzentren“ nicht nur die Verringerung der Eigenanteile durch Erhöhung der Fördersätze oder die Erhöhung der Fördermittel in den laufenden Fördergebieten enthalten. Bestandteil sei auch die Verlängerung von Förderkulissen, die vor dem Abschluss stünden, sowie die Aufnahme neuer Fördergebiete in den Innenstädten oder den Problemquartieren.
Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ergibt sich, dass das Gesamtvolumen der Bundesfinanzhilfen auf insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden soll und dass das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in diesem Gesamtrahmen auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden kann. Dreyer und Lewentz betonten, dass sie die Verbesserungen und Erleichterungen im vollen Umfang an die Städte weitergeben wollten.
Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen besondere Hilfen oder Erleichterungen erhalten. Das Land erwarte danach einen Anteil von etwa 25 Millionen Euro. Dies sind voraussichtlich zehn Millionen Euro mehr als 2013. Die Vereinbarungen bedeuteten in der Praxis, dass das Land deutlich mehr Spielräume erhalte, die Programmgemeinden zu unterstützen, so Ministerpräsidentin Dreyer. Das Land sei in der Lage, die geforderte Mitfinanzierung zu gewährleisten. Zusammen mit den Landesmitteln erwartet Minister Lewentz ein Programmvolumen von 75 Millionen Euro für 2014. 2013 lag das Volumen bei 62,4 Millionen Euro.