OB Dr. Eva Lohse und Kämmerer Dieter Feid unterzeichnen Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" hat am Freitag, 21. November 2014, in Kaiserlautern getagt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Erweiterung des Bündnisses – welches bisher in Nordrhein-Westfalen aktiv war – um Städte aus Rheinland-Pfalz.
An dem Aktionsbündnis wollen sich in Zukunft die Städte Ludwigshafen am Rhein, Trier, Kaiserslautern, Lahnstein, Neuwied, Pirmasens, Worms und Frankenthal beteiligen. Für Ludwigshafen nahmen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Kämmerer Dieter Feid teil. Beide sprachen sich für eine Neustrukturierung und Neujustierung der Finanzströme aus, um den Kommunen ihre Gestaltungskraft wiederzugeben beziehungsweise zu erhalten. Sie forderten unter anderem von Bund und Ländern, den Städten nicht immer neue Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich aufzubürden, ohne die Kommunen ausreichend bei den entstehenden Kosten zu unterstützen.
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages ist, wies darauf hin, dass aufgrund der angespannten Finanzlage die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen eingeschränkt sei. "Dies ist nicht die Schuld der Kommunen, die von Bund und Ländern mit unzureichenden Mitteln ausgestattet werden. Die kommunale Selbstverwaltung und der Gestaltungswille der Städte ist ernsthaft bedroht, wenn sich die Finanzstruktur nicht grundlegend ändert", sagte sie.
Kämmerer Dieter Feid verlangte von Bund und Ländern, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. "Die hochverschuldeten Städte kommen nur dann mittel- und langfristig aus der momentanen Verschuldungsfalle heraus, wenn die Finanzströme im Rahmen einer neuen, zukunftsfähigen Finanzarchitektur grundlegend neu geordnet und organisiert werden und die Belastungen für diese Kommunen spürbar und nachhaltig abnehmen", fügte er hinzu.
In Kaiserslautern berieten die Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Kommunen ferner über eine Resolution an Bund und Länder sowie über weitere Maßnahmen und Aktionen, um auf die finanzielle Not auf kommunaler Ebene hinzuweisen. Erklärtes Ziel des künftig bundesweit auftretenden Bündnisses ist es, das kommunale Finanzsystem neu zu ordnen. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unse-rer Städte" ist ein Zusammenschluss hochverschuldeter Städte auf Zeit, die unter anderem finanzielle Entlastung vom Bund und den Ländern verlangen und die mit dem Bündnis gemeinsam auf ihre besondere Betroffenheit aufmerksam machen.
"Wir unterstützen das Bündnis vor allem auch deshalb, weil nur ein gerechtes Gemeindefinanzsystem für gleichwertige Lebensverhältnisse im Sinne unserer Verfassung sorgen kann," so Lohse und Feid abschließend.