Karlsruhe – Bundesweiter Aktionstag gegen Hassrede – Durchsuchung auch in Karlsruhe
Karlsruhe (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe
und Polizeipräsidium Karlsruhe:
Im Zuge des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen politische Hassrede fand
auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Durchsuchungsmaßnahme bei
einer 48-jährigen Tatverdächtigen in Karlsruhe wegen des Verdachts der üblen
Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens statt.
Die Frau soll wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 über ihren für jedermann
öffentlich einsehbaren Facebook-Account eine Abbildung des CSU-Vorsitzenden Dr.
Markus Söder zusammen mit einem vermeintlich von diesem stammenden Zitat
veröffentlicht haben, wonach Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz zur Schule
schicken, ihre Erziehungsberechtigung verlieren sollten, obwohl im Zeitpunkt der
Veröffentlichung bereits bekannt war, dass es sich hierbei um ein Falschzitat
handelt.
Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der
Internetkriminalität (ZIT) – und des Bundeskriminalamts (BKA) zu Äußerungen auf
Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen
Jahr. Grundlage für diese Ermittlungsverfahren bildet der im Frühjahr 2021 neu
gefasste § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung, die üble Nachrede und die
Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe
stellt.
Bei den von ZIT und BKA festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der
Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit
bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings
irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur
Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen.
Karlsruhe – 22-Jähriger benutzt Tennisschläger als Waffe
Karlsruhe (ots) – Ein 22-Jähriger war am Montagabend auf dem Werderplatz
zunächst in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem 61-jährigen Mann
verwickelt und griff in der Folge die einschreitenden Polizisten mit einem
Tennisschläger an.
Den ersten Erkenntnissen zufolge schlug der junge Mann aus bislang unbekannten
Gründen mit einem Tennisschläger auf den Kopf des älteren Mannes ein. Dieser
wiederum warf wohl eine Bierflasche in Richtung des mutmaßlichen Angreifers.
Zwei Passanten, darunter ein in seiner Freizeit befindlicher Polizeibeamter,
konnten die beiden Kontrahenten voneinander trennen und weitere Übergriffe
verhindern.
Der 22-Jährige leistete jedoch weiterhin heftige Gegenwehr, indem auch die
zusätzlich herbeigerufenen Polizeibeamten schlug, trat und anspuckte.
Schließlich waren fünf Polizisten erforderlich, um weitere Angriffe zu
unterbinden.
Der 61-Jährige wurde mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Zudem
erlitten drei Polizeibeamte bei dem Einsatz leichte Verletzungen.
Der Aggressor musste die restliche Nacht im Polizeigewahrsam verbringen. Er muss
nun mit einer Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, gefährlicher
Körperverletzung und Beleidigung rechnen.
Linkenheim-Hochstetten- Jugendliche setzten Spielplatz in Brand
Karlsruhe (ots) – Am Montagabend hat eine 5-köpfige Jugendgruppe in Linkenheim
versucht, einen Spielplatz in Brand zu setzten. Dank eines aufmerksamen Nachbarn
konnte jedoch Schlimmeres verhindert werden.
Gegen 20:30 Uhr stellte der Zeuge die Jugendlichen auf dem Spielplatz im
Dettenheimer Weg fest, welche versuchten den Spielplatz in Brand zu setzen. Beim
Eintreffen der Polizisten konnte ein brennender Einkaufswagen auf einem Tisch
festgestellt werden. Die Flammen konnten mithilfe eines Handfeuerlöschers
bezwungen werden. Die zwischenzeitlich eingetroffene Feuerwehr aus
Linkenheim-Hochstetten übernahm die Nachsorge der Brandstelle. Der entstandene
Sachschaden wird auf rund 300 EUR geschätzt.
Nach Angaben des Zeugen soll die aus drei weiblichen und zwei männlichen
Personen im Alter von 16 und 20 Jahren gewesen sein.
Zeugen, die Angaben über die Jugendlichen machen können, werden gebeten, sich
mit dem Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt unter der Telefonnummer 0721 967180 in
Verbindung zu setzten.
PP Karlsruhe / Neunburg vom Wald, Lkr. Schwandorf – weitergeleitete Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz: Kurioser Fund in der Oberpfalz
PP Karlsruhe / Neunburg vom Wald, Lkr. Schwandorf (ots) – Vergangene Nacht fand
eine Streife der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald bei der Kontrolle eines
Kleinwagens einen ausgewachsenen Puma. Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte
diesen zur privaten Haltung aus Tschechien mitgebracht. Das Tier wurde
vorsorglich sichergestellt.
Am Dienstag, 15. März 2022, gegen 23.15 Uhr erreichte die Polizeieinsatzzentrale
Oberpfalz ein Funkspruch einer Streife der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald.
Diese hatte in der Industriestraße einen Kleinwagen kontrolliert und dabei in
einer Holzbox einen ausgewachsenen Puma aufgefunden. Am Steuer saß ein
30-jähriger Mann aus Baden-Württtemberg. Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte er
das Tier in Tschechien erworben und wollte es zu Hause als Haustier halten. Der
Puma ist fünf Jahre alt und wiegt rund 40 Kilogramm.
Das Tier wurde vorsorglich von der Polizei sichergestellt. Herausfordernd für
die Einsatzkräfte war es, zur Nachtzeit ein ausreichend qualifiziertes
Fachpersonal für diese in hiesigen Breitengraden eher seltene Tierart zu finden.
Schließlich konnte ein fachkundiger Tierarzt aus Mittelfranken kontaktiert und
hinzugezogen werden, der das Tier zur Vermeidung von weiterem Stress und zur
Umverladung für wenige Minuten betäubte. Es wurde zum Schutz am Mittwoch
vorübergehend und unverletzt in eine artgerecht ausgestattete bayerische
Facheinrichtung gebracht.
Die Ermittlungen werden von der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald in
Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Amberg und der zuständigen
Naturschutzbehörde geführt. Es besteht u.a. der Anfangsverdacht eines Vergehens
nach dem Bundesnaturschutzgesetz.
Karlsruhe – Kontrolle des Schwerlastverkehrs
Karlsruhe (ots) – Teils erhebliche Beanstandungen ergaben sich bei einer mobilen
Verkehrskontrolle des Schwerlastverkehrs, die am Montagvormittag zwischen 08.30
Uhr und 10.30 Uhr von Beamten der Polizei Karlsruhe in der Karlsruher Weststadt
durchgeführt wurde.
Binnen zwei Stunden stießen die Polizisten auf drei Sattelzüge, die erhebliche
Mängel aufwiesen. An einem Gespann war die Ladungssicherung so mangelhaft, dass
eine Umladung auf weitere Kleinlaster notwendig wurde. Neben technischer Mängel
war bei zwei Fahrzeugen das Gewicht überschritten. In einem Fall waren es gar 43
Prozent Überladung, wohingegen ein weiterer Sattelzug immerhin mit 16 Prozent
überladen war.
Den Fahrern droht eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, in zwei Fällen wurde den
Fahrern bis zur Behebung der Mängel die Weiterfahrt untersagt.
Karlsruhe – Streit an Waschanlage eskaliert
Karlsruhe (ots) – Ein zunächst verbaler Streit an einer Waschanlage in der
Fettweisstraße eskalierte am Montagmittag zu einer tätlichen Auseinandersetzung.
Offenbar hatte sich einer der Kontrahenten vorgedrängelt um die Spuren des
Saharasands der vergangenen Woche von seinem Auto zu waschen.
Die beiden Männer wollte jeweils gegen 12.45 Uhr ihre Fahrzeuge in einer
Waschstraße reinigen. Es hatte sich bereits eine lange Warteschlange gebildet,
als ein 78-jähriger Autofahrer diese umfuhr und sich vor alle anderen drängte.
Der 66-jährige Wartende machte ihn darauf aufmerksam, dass alle anderen sich
anstellen. Aus dieser Diskussion entwickelte sich eine körperliche
Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern, deren genauer Hergang noch der
Klärung bedarf.
Der Ältere verletzte sich hierbei leicht an der Hand.
Die Ermittlungen dauern an.