Den Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vorgeworfen. Unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz kam es zu Festnahmen und Durchsuchungen in neun Bundesländern. Das Ermittlungsverfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
„Nur eine Woche nach den bundesweiten und auch in Rheinland-Pfalz durchgeführten Razzien gegen mehrere rechtsextreme Gruppierungen hat der Staat einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen“, sagte Innenminister Roger Lewentz zu den Einsatzmaßnahmen. „Wer Kriegswaffen besitzt, Anschläge plant und einen Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und volle Härte des Staats spüren“, hob Lewentz hervor.
Der Minister betonte, dass gerade diese Klientel von den Sicherheitsbehörden ganz genau beobachtet wird. „Wir dulden keine rechten Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Die verabscheuungswürdigen Bestrebungen dieser Täter wurden im Keim erstickt. Das ist das Signal, das am Mittwoch federführend von Rheinland-Pfalz ausging“, betonte Lewentz.
Insgesamt wurden unter Leitung des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes 20 Durchsuchungsbeschlüsse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein vollstreckt. Hintergrund ist ein Verfahren des LKA unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen eine Gruppe, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Die Gruppe soll bundesweit Gleichgesinnte für gewalttätige Aktionen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag X“ gesucht zu haben. Als „Tag X“ wird insbesondere in demokratiefeindlichen Kreisen (Reichsbürger, Selbstverwalter, Querdenker) der Tag eines herbeigeführten Systemumsturzes in Deutschland bezeichnet. Erklärtes Ziel ist es, durch Anschläge einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, damit bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen und schließlich das demokratische System in Deutschland zu stürzen.
Die Gruppe rekrutierte sich überwiegend aus der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung. „Der Hinweis auf die perfiden Pläne und dahinter stehende Personen kam vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz“, so Lewentz. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei verlief sehr gut. Seit Oktober 2021 haben Spezialistinnen und Spezialisten des LKA umfangreiche und intensive Ermittlungen durchgeführt.