Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen zu „Outing-Aktion“ und eingeleiteten internen Ermittlungen
Im Rahmen einer sogenannten „Outing-Aktion“ durch die linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen Boxtraining darstellt. Die weitere in dem Social-Media-Post abgebildete Person soll laut Veröffentlichung der Antifa der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen angehören. Der Beitrag war Ende 2021 im nichtdienstlichen Kontext seitens des Beamten offenbar selbst veröffentlicht worden.
Nach Bekanntwerden des Sachverhalts wurde seitens des Polizeipräsidium Nordhessen unmittelbar ein Disziplinarverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz gegen den Beamten eingeleitet. Der Polizist wurde zunächst von seinen derzeitigen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden und nimmt eine andere Tätigkeit im Bereich des Präsidiums wahr. Gleichzeitig wurde aufgrund des „Outings“ seitens des Polizeipräsidiums Nordhessen eine Gefährdungslagebewertung für den Beamten eingeleitet, eine daran ausgerichtete Betreuung des Beamten erfolgt ebenfalls.
„Bis zum Ausgang des Disziplinarverfahrens gilt auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Unschuldsvermutung. Gemeinsam mit dem betroffenen Beamten werden wir diesen Sachverhalt daher vorurteilsfrei, sachgerecht und sorgfältig prüfen. Gleichwohl muss sowohl beruflich als auch privat das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf einfordert. Denn so etwas schadet massiv dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen, welches die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen. Damit sich so ein Geschehnis nicht wiederholt, werden wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten im Hinblick auf Extremismusresilienz weiter stärken und sie über die bewussten Strategien und Erscheinungsformen der Rechtsextremisten weiter aufklären. Wir werden alles daransetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Extremisten nicht auf den Leim gehen“, so Konrad Stelzenbach, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen.
Darüber hinaus konnte im Zusammenhang mit der angesprochenen „Outing-Aktion“ bei eigenen Recherchen der Polizei ein veröffentlichtes Bild festgestellt werden, das einen anderen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen im außerdienstlichen Kontext mit zwei Personen zeigt, wovon zumindest eine der rechtsextremistischen Szene angehören soll. Dem betreffenden Beamten wurde bereits wegen eines anderen Strafverfahrens das Führen der Dienstgeschäfte verboten und das bereits gegen ihn bestehende Disziplinarverfahren, welches aufgrund des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt ist, aufgrund des bekannt gewordenen Sachverhalts ausgedehnt.
Container im Wert von 60.000 Euro in Bettenhausen gestohlen: Polizei fahndet nach Lkw Mercedes Actros und sucht Zeugen
Kassel-Bettenhausen: Am Dienstag, dem 18. April, kam es in Kassel-Bettenhausen zum Diebstahl von zwei mit Buntmetall gefüllten Containern von einem Firmengelände. Wie die bisherigen Ermittlungen der mit dem Fall betrauten Beamten der Regionalen Ermittlungsgruppe der Kasseler Polizei ergaben, fuhren die bislang unbekannten Täter mit einem Lkw Mercedes mit grüner Fahrerkabine zum Tatort an der Ochshäuser Straße und transportierten die Container im Gesamtwert von 60.000 Euro damit ab. Da die Diebe trotz der bis dato geführten Ermittlungen noch nicht identifiziert werden konnten, erhoffen sich die Beamten nun durch eine Veröffentlichung Hinweise von Zeugen zu erhalten.
Nach Auswertung der Bilder aus einer Überwachungskamera waren die Täter an dem Dienstag in der Zeit zwischen 18:59 Uhr und 19:15 Uhr zweimal mit dem Lkw durch ein Zufahrtstor an der Ochshäuser Straße, nahe der Forstfeldstraße, auf das Firmengelände gefahren und transportierten jeweils einen Container ab. Es handelte sich um zwei türkisgrüne Metallcontainer, die jeweils mit mehreren Tonnen Buntmetall beladen waren. Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands beider Abtransporte ist davon auszugehen, dass von den Tätern im Nahbereich ein Anhänger abgestellt worden war, auf dem der erste Container abgeladen wurde. Als Tatfahrzeug nutzten die Diebe nach bisherigem Ermittlungsstand einen Lkw Mercedes Actros MP3 mit grüner Fahrerkabine und einem Hinweisschild „A“ (Abfalltransport) am Kühlergrill.
Die Ermittler bitten Verkehrsteilnehmer oder Zeugen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl gemacht haben oder Hinweise auf die Täter sowie auf den Lkw geben können, sich beim Polizeipräsidium Nordhessen unter Tel. 0561-9100 zu melden.