Neustadt an der Weinstraße – „Es ist genug mit den rechtsextremistischen Machenschaften!“, sagt Pascal Bender, Vorsitzender des Stadtverbands für Kultur und Sprecher der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Wie in ganz Deutschland wird nun auch in Neustadt an der Weinstraße am Samstag den 27. Januar 2024, 15:00 Uhr, auf dem Marktplatz gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Rahmen ist eine Mahnwache unter dem Motto „NIE WIEDER ist JETZT – Aufstehen für die Demokratie.“
Hunderte Demonstrationen, bei denen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürgern gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gingen, gab es bereits. Ausgelöst wurden sie durch Äußerungen von Rechtsextremisten, darunter Unternehmer und Angehörige der AfD, die eine sogenannte Remigration für Menschen mit Migrationshintergrund fordern, selbst für solche, die deutsche Staatsbürger sind. Aufgedeckt wurde dies von der Redaktion des Medienhauses correctiv.
Initiatoren der Neustadter Mahnwache sind alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen, der Stadtverband für Kultur sowie das evangelische und katholische Dekanat. Unterstützt wird die Aktion vom Neustadter Sport-Stadtverband, dem Bündnis gegen Rechts mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus sowie der Regionalgruppe des deutschen PEN.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kimmle informiert als Koordinatorin: „Da es keinen Aufruf zu einer Demonstration gab, schlossen sich die Fraktionen im Stadtrat zusammen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft verkörpern wir einen Kerngedanken der Demokratiestadt, gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie zusammenzustehen, wehrhaft mit Präsenz, Haltung und Worten. Aber es braucht weitere Akteure, damit aus einem sozialen und freiheitlichen Rechtsstaat nie wieder eine menschenverachtende Diktatur wird.“
Für CDU-Fraktionssprecher Clemens Stahler ist zentral, „sich gegen Hetze und Hass von jeder Seite zu positionieren und für gemeinsame Werte einzutreten. Eine weltoffene Gesellschaft, die auf Toleranz und Respekt basiert, ist ein entscheidender Bestandteil eines friedlichen Miteinanders.“ FWG-Fraktionssprecher Christoph Bachtler macht deutlich, dass es „gerade für Neustadt als Demokratiestadt besonders wichtig ist, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen und Flagge gegen Rechts zu zeigen.“
FDP-Stadtrat Matthias Frey betont: „Als Liberaler trete ich ohne Wenn und Aber für die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und alle anderen Grundrechte ein und wende mich gegen Intoleranz, Diskriminierung, Hass und nationale Überheblichkeit. In unserer Gesellschaft haben politische Extremisten keinen Platz.“
PEN-Generalsekretär Michael Landgraf erinnert durch einen Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung Schriftstellerinnen und Schriftsteller an die PEN-Charta: „Durch diese sind wir verpflichtet, Hassbotschaften und Demokratiefeinden in Wort und Tat entgegenzutreten.“
Musikalisch werden Uli Valnion und Martina Gemmar die Mahnwache begleiten. Im Anschluss findet ab 16:00 Uhr die Gedenkfeier für Opfer des Nationalsozialismus in der Neustadter Stiftskirche statt.