Bad Dürkheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Februar 2024 den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2024 beschlossen. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 22,4 Millionen Euro aus. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld sprach deshalb von einer „sehr schwierigen, eigentlich erschütternden Entwicklung, die so noch nie dagewesen ist“. Die Kreisverwaltung ist Kümmerer für die Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Lebenslagen. „Unser Ziel“, so der Landrat, „muss es weiterhin sein, die Lebensbedingungen im Landkreis zu erhalten und weiter zu stärken.“ Die Ursache für das hohe Defizit liegen in Kostensteigerungen und fehlender Finanzausstattung, die die Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend zurückdrängen.
Trotz der nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung des Kreises „wollen wir bei der Frage mitwirken, wie wir die Situation verbessern können. Wir brauchen einen Weg, der uns eine positive, mittelfristige Planung ermöglicht.“ Darum stimmte der Kreistag auch der Gründung einer Haushaltskonsolidierungskommission zu. Man habe eine Anregung der zuständigen Aufsichtsbehörde ADD zum Anlass genommen, „in den nächsten Monaten eine detaillierte Aufgabenprüfung durchzuführen und einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. „Wir werden uns zusammen mit den Mitarbeitenden der Verwaltung sehr intensiv und konzentriert um Lösungen bemühen“, sagte Ihlenfeld.
Laufenden Erträgen von 303,8 Millionen Euro stehen in diesem Jahr Aufwendungen von 323,4 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis um 25,9 Millionen Euro. „In fast allen Teilhaushalten sind erhebliche Steigerungen unserer Aufwendungen entstanden. Wir haben in der Verwaltung in vielen Gesprächsrunden Einsparpotentiale erörtert, um Streichungen von Projekten, Reduzierung der Ansätze, Einnahmeausschöpfung und pauschale Kürzungen gerungen“, führte Ihlenfeld weiter aus. Was große Teile des Defizits verursache, „sind Pflichtaufgaben, die wir als Landkreis zu erfüllen haben“. Besonders deutlich gestiegen sind die Belastungen im Bereich Jugend und Soziales.
„Die Rechtsänderung im Bereich der Kindertagesstätten zum 1. Juli 2021 hat erhebliche Verschiebungen bei den Verpflichtungen der Träger, der Betreuungsdichte und -dauer für die Kinder und bei der Kostenverteilung gebracht“, berichtet der Landrat. Jugendämter und Kita-Träger hätten über die Finanzierung der neuen Standards gerungen. „Sehr deutlich möchte ich sagen, dass das Land uns hier alleine gelassen hat“, kommentierte Ihlenfeld. Allein aus diesen neuen Regelungen resultieren Mehrkosten von zwölf Millionen Euro.
Hinzu kommen erhebliche Mehrausgaben durch die gestiegenen Lohnkosten im Öffentlichen Dienst und notwendige Personalmehrungen durch wachsende Anforderungen (2,1 Millionen Euro) und die erhöhten Kosten bei der Schülerbeförderung (3,8 Millionen Euro) innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs. 1,8 Millionen Euro Mehrkosten verursacht die Eingliederungshilfe für Pflege- und Unterstützungsbedarfe. Zugleich erhält der Kreis vom Land 6,7 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es notwendig, die Kreisumlage auf 45,6 v.H. anzuheben. „Das Haushaltsgespräch mit der ADD in dieser Woche hat uns bestätigt, dass ohne eine Erhöhung der Kreisumlage keine Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellt werden wird“, betonte Ihlenfeld. Diese Erhöhung bringt dem Kreis zusätzlich 3,6 Millionen Euro ein.
Auch diese Anhebung reicht bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen in allen Bereichen zu finanzieren. Wie prekär die Lage ist, verdeutlichte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld: „Ein Haushaltsausgleich nach derzeit geltendem Haushaltsrecht erscheint auf Jahre hinaus unmöglich. Wenn es keine grundlegenden Änderungen in der Finanzausstattung der Landkreise gibt, werden unsere Schulden weiter ansteigen.“
Insgesamt sei die kommunale Familie „chronisch und strukturell unterfinanziert“. Landrat Ihlenfeld kritisierte: „Die Vorstellungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte über den kommunalen Entschuldungsfonds wurden nicht erfüllt. Das nun aufgelegte Programm zur Übernahme von Anteilen der aufgelaufenen Liquiditätskredite kommt zu spät.“ Die Wirkung werde angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklung spätestens in zwei Jahren verpuffen.
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten wird der Landkreis dennoch weiter in seine Schulen und Straßen, aber auch in weitere Projekte investieren. „Es sind Investitionen, die unsere Gebäude erhalten, die Mobilität verbessern und die Zukunft unserer Kinder sichern. Das muss unter all den schwierigen Rahmenbedingungen unsere vordringlichste Aufgabe sein“, erklärte Landrat Ihlenfeld. Größter Posten ist die Erweiterung der IGS Deidesheim für 13,2 Millionen Euro, hinzu kommen Sanierungsarbeiten an der Sporthalle der Realschule plus in Lambrecht (3,3 Millionen Euro) und am Leininger Gymnasium (1,5 Millionen Euro). 2,8 Millionen Euro fließen in Infrastrukturmaßnahmen bei der Rhein-Haardtbahn, 1,6 Millionen Euro als Investitionszuschüsse in den Bereich Kindertagesstätten, 1,3 Millionen in den Kreisstraßenbau und 1,2 Millionen Euro in das Zentrale Gebäudemanagement inklusive IT.
Der Landrat betont abschließend: „Wir erwarten vom Land eine umfassende Aufgabenkritik und eine Überprüfung der gesetzlichen Standards. Das dies in Wahlkampfzeiten weh tun kann, ist uns allen bewusst. Die Augen vor den vor uns liegenden Problemen zu verschließen, ist aber noch weniger eine Lösung.“