„Neustadt und der Landkreis Bad Dürkheim sind mit die schönsten Visitenkarten unseres Landes. Hier daheim zu Besuch zu sein, lässt mein Herz immer ein bisschen höher schlagen.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Bürgerempfang zum Abschluss ihres neunten Regionenbesuchs, der sie heute nach Haßloch, Freinsheim und nach Neustadt an der Weinstraße führte. Gut 400 Gäste waren in den Herrenhof im Stadtteil Mußbach gekommen – Besucherrekord bei den bisherigen Bürgerempfängen.
Mit Blick auf die aktuelle Situation steigender Flüchtlingszahlen zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer erfreut über die große Hilfsbereitschaft und das großartige Engagement vieler Menschen im Land.
„Das gibt mir viel Zuversicht in unsere Gesellschaft.“ Sie wisse aber auch um die enormen Anstrengungen der Kreise und Kommunen – „natürlich auch Neustadt und Bad Dürkheim“.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Mit einer erheblichen Aufstockung der finanziellen Mittel auf 90 Millionen Euro alleine in diesem Jahr, mit neuen Erstaufnahmeeinrichtungen und vielen anderen Schritten. Das ist ein riesiger Kraftakt für uns alle. Wir werden das auch nur dann stemmen können, wenn sich der Bund stärker als bisher engagiert.“
Die Attentate von Paris bezeichnete die Ministerpräsidentin als Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf eine pluralistische Gesellschaft und die Demokratie insgesamt.
„Das darf kein Wasser auf die Mühlen von Pegida sein. Ich weiß aus vielen Begegnungen, dass die weitaus größte Zahl der Muslime bei uns genauso schockiert ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Populisten dürften nicht die Deutungshoheit darüber erringen, was unser Land und was die Gesellschaft ausmache.
„Deshalb bin ich dankbar, dass sich die große Mehrheit der Deutschen nicht von solchen Gedanken verführen lässt. Unser Land muss ein Land des toleranten Umgangs miteinander bleiben, in dem die Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit als Chance, als Bereicherung gesehen werden.“
Unter anderem nannte die Ministerpräsidentin den Ausbau der digitalen Infrastruktur als eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben. Die digitale Revolution stehe für den größten ökonomischen und sozialen Wandel seit der Industrialisierung.
„Deshalb brauchen wir eine breite Verfügbarkeit des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz.“
Dazu habe der Ministerrat eine Strategie für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschlossen. Darin sei das Ziel festgeschrieben, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu erreichen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Abdeckung der Haushalte mit schnellem Internet ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. Bei den Bandbreiten von 50 Mbit/s haben wir jetzt 58,3 Prozent erreicht. Dass 50 Mbit/s natürlich nicht das Ende sind, ist völlig klar. Wir orientieren uns längst an 300 Mbit/s.“
Am Mittag hatte die Ministerpräsidentin Ball Packaging in Haßloch besucht. Das Unternehmen stehe für höchste Kompetenz in Sachen Getränkedosen aus Aluminium. Sie habe dort Beispielhaftes gesehen – von der Ausbildung über Traineeprogramme bis hin zu Maßnahmen für ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Im Von Busch-Hof in Freinsheim war Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit lokalen Kulturinitiativen zusammengekommen.
„Ich habe ein vielfältiges und attraktives kulturelles Angebot erlebt, das ein ganz prägendes Merkmal der Region ist.“
Zum Abschluss der neunten Station ihrer Regionenbesuche in alle Landkreisen und kreisfreien Städte zog die Ministerpräsidentin eine „rundum positive“ Zwischenbilanz:
„Bei jedem Besuch habe ich viel Beeindruckendes erlebt – sei das bei hoch innovativen Unternehmen – vom Mittelständler bis zum Weltkonzern – genauso wie beim Treffen mit Kulturinitiativen. Überall sind Menschen am Werk, die unglaublich tatkräftig und ideenreich unser Land voranbringen.“