Gehwegreinigung in den Mannheimer Quadraten ab April 2015 in kommunaler Hand

Nachhaltigkeit

Ab April 2015 wird die Gehwegreinigung in der Innenstadt gegen Gebühr durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft durchgeführt. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 mehrheitlich beschlossen.

„Mit der Einführung der kommunalen Gehwegreinigung versprechen wir uns eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit und der Lebensqualität in der Mannheimer Innenstadt“, erklärt Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala. Gleichzeitig ergänzt sie: „Die Erfahrungen aus dem Picobello²-Projekt im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Sauberkeit in den Quadraten nachhaltiger ist, wenn die Reinigung regelmäßig durch kommunale Hand erfolgt.“

Stadt reagiert auf die Beschwerden der Bürger

Die bisher geltende Regelung, nach der die Eigentümerinnen und Eigentümer für die Reinigung der Gehwege vor ihrem Haus verantwortlich sind, habe sich nicht bewährt. Mit der Neuregelung, reagiert die Stadtverwaltung auf die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mehr Sauberkeit in der Innenstadt wünschen.
In den Mannheimer Fußgängerzonen hat sich das Modell der kommunalen Gehwegreinigung bereits bewährt. Hier wird seit 1978 maschinell und manuell von der Stadt gegen Gebühr gereinigt.
Dies wird nun zum April 2015 auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Frontbreite und der Reinigungshäufigkeit. Um diese zu ermitteln, wurden alle Straßenabschnitte einer Reinigungsklasse (RK) zugeordnet. Dabei spielen der Verschmutzungsgrad, die Frequentierung, aber auch die Art der Reinigung eine Rolle.

Hier ein Beispiel zur Veranschaulichung der neuen Gehwegreinigung:
Ein Mehrfamilienhaus mit einer Breite von zehn Frontmetern und acht Hausparteien zahlt pro Monat und Einheit in der Reinigungsklasse zwei 1,02 Euro (RK 2), in der Reinigungsklasse drei 1,54 Euro (RK 3) und in der Reinigungsklasse fünf 2,56 Euro (RK 5).

Die Gesamtkosten für die Übernahme der Gehwegreinigung in der Innenstadt belaufen sich auf circa eine Million Euro jährlich. Davon übernimmt die Stadt einen Anteil von 17 Prozent als Allgemeininteresse. Außerdem ist sie wie die privaten Anlieger auch Gebührenzahler für die öffentlichen Liegenschaften. Ab April 2015 übernehmen die Städtereiniger des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft die Säuberung der Gehwege. Der Winterdienst verbleibt bei den Anliegern.
Die kommunale Gehwegereinigung sowie die dafür fällige Gebühr werden in einer neuen Satzung geregelt. Eine Ausweitung der Gehwegreinigung über die Innenstadt hinaus kann bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.