In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über die getroffenen Eilentscheidungen zur Realisierung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber an den Standorten Rheinstetten, Marxzell, Karlsbad-Ittersbach, Ubstadt-Weiher, Stutensee-Friedrichstal und Waghäusel. Die Eilentscheidungen waren insbesondere für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, die Anmietung von mobilen Wohneinheiten und die Herstellung der Betriebsfähigkeit notwendig.
Der Landkreis erfüllt mit der Unterbringung von Asylbewerbern eine Landesaufgabe. Für die gesamte Vefahrensdauer erhalten die Landkreise aktuell pauschal rund 12.500 Euro (2015: 13.260 Euro) pro Asylbewerber – unabhängig davon, wie lange die Verfahren tatsächlich dauern. Damit sollen alle Kosten wie beispielsweise Unterbringung, ärztliche Versorgung, Leistungen für die Asylbewerber und Verwaltungs- sowie Personalkosten abgedeckt sein. In der Praxis ist diese Pauschale sowohl im Landkreis Karlsruhe, als auch in anderen Kreisen nicht auskömmlich. Alleine im Landkreis Karlsruhe beläuft sich die Summe der nicht von der Pauschale gedeckten Kosten auf derzeit rund 8 Mio. Euro. In Anbetracht der weiter steigenden Zugangszahlen, wird sich das Defizit weiter erhöhen.
Landrat Dr. Schnaudigel forderte zum wiederholten Male eine Übernahme der aufgelaufenen Defizite durch das Land ein.
„Diese Kosten, die für die Erfüllung einer Landesaufgabe entstehen, können nicht mit kommunalen Mitteln aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden. Das Problem sei lange bekannt und wurde bereits auf der Ebene des Landkreistages Baden-Württemberg an das Land herangetragen.“
In diesem Zusammenhang kritisierte Landrat Dr. Schnaudigel auch die jüngsten Äußerungen des Integrationsministeriums. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat in seiner Pressekonferenz am 9. Oktober den landesweiten Abmangel auf dem die Landkreise sitzen bleiben für das Jahr 2014 mit 49 Mio. Euro beziffert. Für das Jahr 2015 sei sogar ein Abmangel von 81 Mio. Euro zu erwarten. Dies – so wie in der Pressemitteilung vom Donnerstag – als „voreilige Zahlenspiele“ zu bezeichnen sei absolut unangebracht, so Landrat Dr. Schnaudigel.
„Von Voreiligkeit kann keine Rede sein, bereits seit zwei Jahren belegen die Landkreise die mangelnde Bereitschaft des Landes, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen.“
Auch sei dies, so der Landrat kein Spiel.
„Ganz im Gegenteil. Nur unter der Bereitschaft auch andere ebenfalls wichtige Investitionen zurückzustellen, können die Landkreise die fehlende Bereitschaft des Landes, sich an den Kosten zu beteiligen, ausgleichen.“
Diese Äußerungen zeigten einmal mehr, dass das Integrationsministerium nicht bereit ist, den Ernst der Lage anzunehmen und nicht nur die Kommunen, sondern die Flüchtlinge selbst im Stich lässt.“