uch die nächsten Monate rechnet der Landkreis nicht mit einer Entspannung bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Dies machte Landrat Dr. Schnaudigel am vergangenen Montag bei einer Besprechung mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag deutlich. Aktuell verfügt der Landkreis über 13 Gemeinschaftsunterkünfte mit rund 1.100 Plätzen. Bis Ende 2015 werden voraussichtlich 2.200 Plätze im Kreis notwendig sein, um alle Asylbewerber unterbringen zu können.
Zur Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung werden weitere Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen bzw. in bestehenden Einrichtungen die Kapazitäten erhöht. Landrat Dr. Schnaudigel betonte nochmals, dass „der Landkreis dringend auf die Gemeinschaftsunterkunft Ittersbach angewiesen sei. Zwar habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Unterbringung von Asylbewerbern im Ittersbacher Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Sollte jedoch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg trotz der vom Landkreis eingelegten Beschwerde die Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigen, sei der Landkreis gezwungen, mobile Wohneinheiten auf dem Teil des Grundstücks in Ittersbach aufzustellen, der nicht dem Gewerbegebiet zugerechnet wird.“
Landrat Dr. Schnaudigel stellte in dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags die weiteren Umsetzungsschritte vor. Ab September werden zwei kleinere Einheiten in Forst (Bruchsaler Straße) und Oberhausen-Rheinhausen (Marienstraße) mit je 10 Personen in Betrieb genommen. Rund 40 Plätze stehen übergangsweise im Bestandsgebäude der Gemeinschaftsunterkunft Rheinstetten zur Verfügung.
Gleichzeitig hat der Landkreis die Stadt Bretten gebeten, eine vorübergehende Unterbringung in der Hermann-Beuttenmüller-Straße zu ermöglichen. Ursprünglich hatte die Stadt Bretten zugesagt, eine neue Gemeinschaftsunterkunft bis zum dritten Quartal 2014 zur Verfügung zu stellen. Da diese aktuell noch nicht bezugsfertig sei, sieht der Landkreis derzeit keine andere Möglichkeit als bis zur Fertigstellung der neuen Liegenschaft (An der Schießmauer, Bretten) das Erdgeschoss des ab 2015 anzumietenden Verwaltungsgebäudes des Landratsamtes zu nutzen. Sollte die Stadt Bretten als Eigentümerin einer solchen Übergangslösung nicht zustimmen, wäre der Landkreis gezwungen, auf eine Unterbringung der Asylbewerber in Sporthallen auszuweichen.
Ab Oktober werden die Kapazitäten durch mobile Wohneinheiten auf dem Gelände der bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte in Ubstadt-Weiher-Zeutern um rund 80 Plätze und in Stutensee-Friedrichstal um 50 Plätze erweitert. Eine Interimslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus wird es ab November auch in Waghäusel geben. Auf dem sogenannten „Südzucker-Areal“ werden mobile Wohneinheiten für bis zu 140 Personen vorgesehen. Diese sollen in Absprache mit der Stadt Waghäusel solange vorgehalten werden, bis in Waghäusel eine dauerhafte Einrichtung für 200 Asylbewerber umgesetzt ist. Im Dezember sind die Umbauarbeiten in Marxzell abgeschlossen, so dass die Gemeinschaftsunterkunft in der Neuenbürger Straße mit bis zu 80 Personen belegt werden kann. „Damit können wir unseren Unterbringungsverpflichtungen für das Jahr 2014 nachkommen“, so Landrat Dr. Schnaudigel.
Im Frühjahr 2015 soll der Neubau in Bretten an der Schießmauer für 150 Asylbewerber bezugsfertig sein. Weitere Objekte sollen 2015 in Bretten Diedelsheim (100 Personen), Bad Schönborn/Kronau (200 Personen) und Oberderdingen (100 Personen) entstehen. Die entsprechenden Gespräche laufen derzeit.
„Für das Jahr 2015 fehlen jedoch mindestens 2-3 große Unterkünfte. Wir haben bei gleichbleibender Entwicklung für 2015 noch einen Fehlbedarf von 350 Plätzen.“ fasste Landrat Dr. Schnaudigel zusammen.
Der Landkreis hätte durchaus Optionen für weitere Gemeinschaftsunterkünfte. In Pfinztal, Stutensee und Walzbachtal ständen Grundstücke zur Verfügung. Das Manko: Alle liegen in Gewerbegebieten. Er fordert eine Änderung der Baunutzungsverordnung, damit auch in Gewerbegebieten Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber gebaut werden können. Damit wandte sich der Landrat bereits an die Integrationsministerin Bilkay Öney und den Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann und drängte darauf, entsprechende Änderungen beim Bund zu erwirken. Auch Landtagsabgeordneter Walter Heiler unterstützt den Landrat bei dieser Forderung und hat zugesagt, sich ebenfalls beim Bund und Land für eine entsprechende Regelung einzusetzen.