FDP und PIRATEN lehnen CDU-Angebot ab

Die CDU-Fraktion hat den politischen Kleingruppen FDP und PIRATEN Sitze in den Ausschüssen angeboten. Das Angebot beinhaltet die Möglichkeit zu echter politischer Teilhabe.

Alle drei Parteien stellen bei den Entscheidungen immer die Sachfrage in den Vordergrund. "Unser Angebot bindet FDP und Piraten inhaltlich nicht an die Positionen der CDU. Jedes Ausschuss-Mitglied kann frei nach seiner Meinung abstimmen.", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Scheweiler-Würzburger.

Pirat Ralf Berger lehnt das Angebot trotzdem ab: „Wenn ich einem CDU-Antrag zustimme, dann weil ich davon inhaltlich überzeugt bin. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass meine Zustimmung mit einem Sitz im Ausschuss erkauft wurde.“