Zuerst hatte "Die Rechte" für den kommenden Samstag eine Demo in Worms angemeldet, zog diese aber am gestrigen Montag wegen interner Querelen wieder zurück. Stattdessen liegt der Stadtverwaltung nun ein Antrag der NPD vor, die für Samstag zu einer Kundgebungstour in der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hat. Ziele sind die Städte Mannheim, Ludwigshafen, Eisenberg und Worms.
"Der Landesverband Rheinland-Pfalz der NPD hat gestern – nur wenige Stunden nach der Absage der "Rechten" – bei unserer Ordnungsbehörde für den kommenden Samstag, 12. April eine Kundgebung in der Wormser Innenstadt beantragt", informiert Oberbürgermeister Michael Kissel. Aufgrund des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung seien der Stadt jedoch die Hände gebunden.
Auch wenn ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, haben wir dem Antrag formaljuristisch kaum etwas entgegenzusetzen und werden die Kundgebung zwangsläufig genehmigen müssen", bedauert Michael Kissel mit Blick auf die gültige Rechtsprechung und die Erfahrungen der vergangenen Jahre.
Statt des geplanten Aufzugs durch die Innenstadt wird es nun also eine Kundgebung der NPD in Worms geben. Gemeldet wurden der Stadtverwaltung bis zu 100 Teilnehmer, wobei die Polizei von einer spürbar geringeren Anzahl ausgeht. Die Kundgebung bezieht sich auf den Wahlkampf zur anstehenden Kommunal- und Europawahl und wird von 11.15 bis 14.00 Uhr in der Innenstadt auf dem Platz "Am Römischen Kaiser" stattfinden.
Die Polizei wird an diesem Tag im Einsatz sein, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Worms zu gewährleisten, sowohl am Veranstaltungsplatz als auch an anderer Stelle in der City.
Das im Zuge der ursprünglich geplanten "Rechten-Demo" von der Stadtverwaltung organisierte Bürgerfest "Worms ist bunt" auf dem südlichen Domvorplatz bleibt bestehen und wird am Samstag ab 11 Uhr mit einem abwechslungsreichen Programm bis etwa 17 Uhr nachmittags stattfinden. "Mit dieser Veranstaltung möchte die Stadt zusammen mit dem "Bündnis gegen Naziaufmärsche" dem braunen Gedankengut und den volksverhetzenden Parolen der rechten Szene auf besondere Weise entgegentreten. Wir wollen uns damit bewusst von den Neonazis abwenden, ihnen keinerlei Beachtung schenken", betont Oberbürgermeister Michael Kissel. Es solle deutlich werden, dass Worms eine von Zuwanderung geprägte Stadt sei. "Dabei beschreibt das Motto "Worms ist bunt" keinen Ist-Zustand, sondern einen langen Prozess hin zu einem friedvollen Miteinander", macht Michael Kissel deutlich. Erklärtes Ziel des Festes ist deshalb auch, für das Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen zu werben. Die Veranstaltung auf dem Platz vor dem Wormser Dom soll allen die Möglichkeit bieten, sich friedlich für ein interkulturelles Miteinander einzusetzen.
Über diese Veranstaltung hinaus werden am Samstag auch an anderer Stelle in Worms Aktionen unterschiedlicher Gruppierungen stattfinden, die allesamt unter dem Motto stehen: "Worms wehrt sich im friedlichen Protest gegen Rechts und steht für kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Toleranz!".
Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten müsse am Samstag in der Wormser Innenstadt mit zeitweisen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, so der städtische Pressesprecher Hans H. Brecht.
Neben angemeldeten Kundgebungen am Wormser Bahnhof ist von verschiedenen Gruppierungen, u.a. auch der Luthergemeinde und des Arbeitskreises Asyl, die Bildung einer Menschenkette durch die Innenstadt geplant, die sich vom Bahnhof bis zur Synagoge erstrecken soll.
Protest Ja – Blockade Nein
"Durch solch eine Menschenkette dürfen jedoch keine Straßen blockiert werden", verdeutlicht die Stadtverwaltung und appelliert an die Veranstalter und Teilnehmer, sich entsprechend aufzustellen.