Klöckner / Geis: Für Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Beschaffung

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner und Manfred Geis, Mitglieder im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, unterstützen ausdrücklich die Aktion, die das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk ELAN und die rheinland-pfälzischen Weltläden heute im Landtag durchgeführt haben, um für Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Beschaffung zu werben.

Der Landtag hat 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen einen Beschluss gefasst, dass "künftig im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereiches nur noch Produkte zu berücksichtigen sind, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden". "Wichtig ist jetzt, dass neben der Umsetzung der Beschlüsse und der Berücksichtigung auch auf der kommunalen Ebene, die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO), wie Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts, Abschaffung von Zwangsarbeit und Gleichheit des Entgelts, berücksichtigt werden", so die Abgeordneten. Die politische Diskussion, Prüfung und Umsetzung müsse dieser Forderung folgen, wie es schon die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung vorsieht. Die Präsentation der Ziele im Rahmen der "Fairen Woche" im Landtagsfoyer war ein sinnvoller Schritt, Aufmerksamkeit und Unterstützung für dieses Thema zu finden.