600.000 Euro für Friedensakademie! / 120.000 Euro für einen neue geschaffene Stelle wegen Überlastung. So sieht in Wahrheit die „Haushaltskonsolidierung“ von Rot/Grün aus?
Während Rot/Grün uns weiß machen will, dass alles getan werden muss um die Verschuldung in den Griff zu bekommen und aus diesem Grund die Gelder für die deutsch-polnische Aussöhnung und für die Atlantische Akademie gekürzt werden müssen, wird im Gegenzug ein ideologisch getriebener Traum der Grünen ohne Skrupel umgesetzt. Für 600.000 Euro wird der Aufbau einer landeseigenen Friedensakademie genehmigt und für rund 120.000 Euro Jahresgehalt wird im Innenministerium wegen Arbeitsüberlastung ein neue Stelle geschaffen. Weder die Akademie noch die Schaffung der Stelle eines Ministerialdirektors erachten wir als notwendig. Aufgrund von Überlastung und Überforderung hat die Landesregierung beschlossen das Personal im Innenministerium aufzustocken. Aber nicht im produktiven Arbeitsbereich sondern in der Chefetage.
Frau Malu Dreyer verkündet, dass auf Grund von Arbeitsüberlastung die neue Stelle des Ministerialdirektors geschaffen wurde. Nur so könnten die umfangreichen Aufgabenfelder in der Chefetage noch beherrscht werden. Während die Landesbeamten nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten und immer mehr Landesangestellte dem Rotstift zum Opfer fallen, werden in der Oberliga neue Stellen geschaffen. Vergütungsgruppe B 5 bis B 8, d.h. die neue Stelle kostet den Steuerzahler über 120.000 Euro im Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für Büro, Fahrzeug, Fahrer und eigenes Personal.
Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung: „Würden der Landesregierung nicht so viele Fehler unterlaufen (Flughafen Hahn und Zweibrücken, Nürburgring usw.) und die gewählten Amtsträger während der Arbeitszeit mehr für das Land als für ihre Partei arbeiten, würde dies unserem Land insgesamt bestimmt gut tun. Die Stelle eines Ministerialdirektors könnten wir uns dann sicherlich sparen“.
Zu guter Letzt wird die Akademie mit parteinahen bzw. mit parteitreuem Personal ausgestattet. Aber wen wundert das noch. Aber die Scheinheiligkeit, wie die Regierung mit zweierlei Maß misst, ist schon bedenklich.