Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrags beim BVerfG in dieser Woche erklärt Michael Hüttner, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:
"Wir begrüßen, dass nunmehr der nächste Schritt zu einem Verbot der menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Partei gegangen worden ist. Die klare Haltung des Bundesrates in dieser Frage findet unsere volle Unterstützung, denn es kann nicht sein, dass weiterhin mit Steuermitteln die unsägliche Propaganda dieser gefährlichen Organisation Unterstützung erfährt.
Darüber hinaus müssen wir selbstverständlich unsere Anstrengungen mit aller Kraft fortsetzen, in den präventiven Bereichen attraktive und effektive Programme vorzuhalten, um den Nährboden für rechtsextremistische Ideologien weiter auszutrocknen."