Kreisversammlung der Bürgermeister beriet aktuelle Themen

Die Interessen der Kommunen zu bündeln und sie gegenüber Bund und Land zu vertreten – das ist die Aufgabe des Gemeindetags Baden-Württemberg. Im Kreisverband Karlsruhe kommen in regelmäßigen Abständen alle Stadt- und Gemeindeoberhäupter zusammen, zuletzt in Dettenheim, wohin der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Nowitzki am vergangenen Mittwoch geladen hatte.

Informationen aus erster Hand über die Verbandsarbeit gab der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Willi Schmid. Topthema war die aktuelle Bundesteuerschätzung, die Mehreinnahmen von 5,2 Milliarden Euro für den kommunalen Bereich vor allem für die Großstädte erwarten lassen. Weil die Verteilung der Gelder unter anderem von den Einwohnerzahlen abhängt wurden die Ergebnisse des Zensus kritisiert. Der hat für viele Städte und Gemeinden geringere Einwohnerzahlen ergeben hatte, weshalb auch im Kreis Karlsruhe mehrere Kommunen gegen die Zensuszahlen eine Klage erwägen. Willi Schmid machte die Notwendigkeit einer gesicherten Datenbasis deutlich, informierte über den Berechnungsmodus und wies darauf hin, dass die neuen Zahlen erst nach einer Übergangsfrist gelten. 

Über die aktuelle und künftige Situation der Versorgung mit Fachärzten referierte Armin Rössner von der Kassenärztlichen Vereinigung. Er zeigte auf, dass die Einzugsbereiche von Fachärzten umso größer werden, je spezieller das Angebot wird. Seine Aussage, wonach der Bedarf im Moment rechnerisch gedeckt sei wollten die Bürgermeister so nicht stehen lassen. Sie berichteten von wochen- und sogar monatelange Wartezeiten, die mitunter in Kauf genommen werden können, um einen Termin zu bekommen. Eine Entspannung dieser Situation ist kaum zu erwarten, denn schon heute ist ein Drittel der Ärzte über 60 Jahre alt und 42% der Ärzte bewegen sich im Alter zwischen 50 und 59 Jahren. Gleichzeitig sei der Beruf als niedergelassener Arzt längst nicht mehr so attraktiv, weshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass sich für zur Ruhe setzende Ärzte umgehend Nachfolger finden. Aus diesem Grund machen sich die Bürgermeister längst Gedanken, wie Ärzte gewonnen werden können. Wertvolle Handreichungen wurden dabei im Rahmen der Gesundheitskonferenz erarbeitet, die auf Landkreisebene stattfindet und über die Erster Landesbeamter Knut Bühler informierte. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki machte klar, dass dieses Thema oberste Priorität genießt und nahm die Kassenärztliche Vereinigung ausdrücklich in die Pflicht, ihre Planungen praxisgerecht vorzunehmen, um auch in Zukunft eine flächendeckend gute Versorgung zu erreichen. Gleichzeitig unterstrich er die Kooperationsbereitschaft der Kommunen, die sich gerne in ein Netzwerk zwischen Landkreis, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhäuser und Krankenkassen einbringen.
 
Vorgestellt wurde den Bürgermeistern daneben ein Standortinformationssystem, welches die TechnologieRegion Karlsruhe gerade einführt und allen Kommunen ermöglicht, ihre Grundstücke und Immobilien einzupflegen. Auch privaten Maklern wird ein Zugang ermöglicht, um Investoren, die sich in der Region ansiedeln wollen, über ein einziges Internetportal größtmögliche Informationen zu bieten. 

Weitere Themen waren die Optimierung der Breitbandversorgung im Landkreis, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Energieagentur im Landkreis Karlsruhe sowie der Bau einer Atemschutzübungsstrecke für die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe. Diese wird notwendig, nachdem die momentane Anlage bei der Landesfeuerwehrschule in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung steht. Berichtet wurde außerdem aus der gemeinsamen Strukturkommission von Landratsamt, Kommunen und Tageselternvereinen. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse anzuwenden, die für alle Städte und Gemeinden vergleichbare Standards und Abrechnungssysteme beinhalten.